Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) beschlossen. Das Gesetz enthält unter anderem folgende Neureglungen: § 33 SOG … Weiterlesen
Der Fall Amazon hat in Deutschland eine Debatte über schlechte Arbeitsbedingungen in einigen deutschen Unternehmen ausgelöst. Die SPD-Fraktion will mit einem Gesetzesentwurf den Weg frei machen für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und bessere Arbeitsbedingungen. „Die Bundesregierung trägt … Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag homosexuellen Lebenspartnern mehr Rechte bei Adoptionen zugesprochen. Dazu SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: “Es muss endlich erlaubt sein, dass auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften Kinder adoptieren und ein normales Familienleben führen können. Die CDU hinkt erkennbar unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit … Weiterlesen
Mahnung vor der Sparwut: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bei einem Besuch in Brüssel vor einseitiger Sparpolitik zur Bekämpfung der Eurokrise gewarnt. „Es geht darum, eine solche Konsolidierung so zu kalibrieren, dass sie nicht tödlich ist“, sagte Steinbrück am Dienstag bei … Weiterlesen