SPD gratuliert Ursula von der Leyen

Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die … Weiterlesen

SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu … Weiterlesen

„Boden ist keine Ware, sondern Gemeingut“

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende – und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Mehr Geld für Millionen Menschen

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen – ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

SPD-Landesvorstand gegen AfD-Plan für Untersuchungsausschuss – „Zweck ist die Diskriminierung Andersdenkender und die Einschüchterung von Demokraten“

Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat den Antrag der AfD-Landtagsfraktion zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema „Linksextremismus“ verurteilt. „Wer sagt, dass er gegen Linksextremismus vorgehen will und dann demokratische Parteien, die Gewerkschaften, Fridays for Future, die Fanszene des FC Magdeburg und … Weiterlesen

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