Mahnung vor der Sparwut: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bei einem Besuch in Brüssel vor einseitiger Sparpolitik zur Bekämpfung der Eurokrise gewarnt. „Es geht darum, eine solche Konsolidierung so zu kalibrieren, dass sie nicht tödlich ist“, sagte Steinbrück am Dienstag bei … Weiterlesen
Immer mehr Beschäftigte in Deutschland arbeiten am Wochenende oder in der Nacht, immer öfter im Schichtdienst – und immer länger. Der Bundesregierung zufolge arbeitet inzwischen jeder Vierte dann, wenn andere frei haben. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Spricht von einer „besorgniserregenden Entwicklung“ … Weiterlesen
Die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Forum Ostdeutschland der SPD luden am 14. Februar wieder zum Unternehmerfrühstück ein. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee stand dieses Mal zusammen mit dem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Wittenberg-Dessau Arne Lietz Unternehmern aus der Region … Weiterlesen
Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) beschlossen. Das Gesetz enthält unter anderem folgende Neureglungen: § 33 SOG … Weiterlesen