Zypern steht vor der Staatspleite und hofft auf Milliardenhilfe von den europäischen Partnern. Beim Kampf gegen Geldwäsche zeigt sich die zyprische Regierung allerdings wenig kooperativ. „Wir werden nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei … Weiterlesen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung scharf kritisiert: Ob bei der Finanztransaktionsteuer, beim Mindestlohn oder den Skandalen um die Arbeitsbedingungen beim Internet-Versandhandel Amazon und Pferdefleisch in Nahrungsmitteln – Schwarz-Gelb zeigt sich zerstritten, handlungsunfähig oder als Blockierer.
Nach zähem Ringen hat die EU-Kommission am Donnerstag einen Vorschlag für eine gemeinsame Spekulantensteuer auf Finanzgeschäfte unterbreitet. Der Europaabgeordnete Udo Bullmann (SPD) warnt die schwarz-gelbe Bundesregierung, bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer auf der Bremse zu stehen. „Verwässernde Korrekturen sind für … Weiterlesen
Das Willy-Brandt-Haus hatte am Donnerstag zum 10. Mal zum SPD-Filmabend zur Berlinale ins Willy-Brandt-Haus geladen. Zuvor hatte sich die Parteispitze mit engagierten Filmschaffenden und Künstlern getroffen und über Weichenstellungen in der Kulturpoltik diskutiert. Zur Filmvorführung erschienen auch zahlreiche, kinobegeisterte Besucher. … Weiterlesen