Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über die „Konsequenzen der Konzessionsrichtlinie für den Trinkwasserbereich“ debattiert. Danach soll auch die Wasserversorgung in der Bundesrepublik europaweit ausgeschrieben werden und privatisiert werden können. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und … Weiterlesen
Das dürfte eine spannende Debatte werden! Am Donnerstag diskutiert der Bundestag über den von der Bundesregierung beschönigten Armutsbericht. Im ersten Entwurf hatten die Mitarbeiter von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch den Mut, die bittere Spaltung unserer Gesellschaft ungeschminkt … Weiterlesen
Der Fall Amazon hat in Deutschland eine Debatte über schlechte Arbeitsbedingungen in einigen deutschen Unternehmen ausgelöst. Die SPD-Fraktion will mit einem Gesetzesentwurf den Weg frei machen für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und bessere Arbeitsbedingungen. „Die Bundesregierung trägt … Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag homosexuellen Lebenspartnern mehr Rechte bei Adoptionen zugesprochen. Dazu SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: “Es muss endlich erlaubt sein, dass auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften Kinder adoptieren und ein normales Familienleben führen können. Die CDU hinkt erkennbar unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit … Weiterlesen