SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den neuen EU-Haushalt als „Etikettenschwindel“ kritisiert. Anstatt dem einseitigen „Spardiktat“ endlich Wachstumsimpulse folgen zu lassen, hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs kein Problem in Europa gelöst.
Auf Druck der FDP wurde der Armutsbericht der Regierung beschönigt. Verdi-Chef Frank Bsirske fordert die Union auf, bei einer solchen „Verschleierung der Realität“ nicht mitzuspielen. SPD.de sprach mit ihm über die Ursachen der sich verschlechterten Lebens – und Arbeitssituation in … Weiterlesen
Anstatt die bittere Spaltung unserer Gesellschaft ungeschminkt offen zu legen, hat Schwarz-Gelb im Armutsbericht unbequeme Wahrheiten gestrichen und umgeschrieben. „Sie verweigern sich einer offenen und ehrlichen Betrachtung der Wirklichkeit für Millionen Bürger in diesem Land!“, kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel am … Weiterlesen
Der Fall Amazon hat in Deutschland eine Debatte über schlechte Arbeitsbedingungen in einigen deutschen Unternehmen ausgelöst. Die SPD-Fraktion will mit einem Gesetzesentwurf den Weg frei machen für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und bessere Arbeitsbedingungen. „Die Bundesregierung trägt … Weiterlesen