Das dürfte eine spannende Debatte werden! Am Donnerstag diskutiert der Bundestag über den von der Bundesregierung beschönigten Armutsbericht. Im ersten Entwurf hatten die Mitarbeiter von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch den Mut, die bittere Spaltung unserer Gesellschaft ungeschminkt … Weiterlesen
Der Fall Amazon hat in Deutschland eine Debatte über schlechte Arbeitsbedingungen in einigen deutschen Unternehmen ausgelöst. Die SPD-Fraktion will mit einem Gesetzesentwurf den Weg frei machen für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und bessere Arbeitsbedingungen. „Die Bundesregierung trägt … Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag homosexuellen Lebenspartnern mehr Rechte bei Adoptionen zugesprochen. Dazu SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: “Es muss endlich erlaubt sein, dass auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften Kinder adoptieren und ein normales Familienleben führen können. Die CDU hinkt erkennbar unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit … Weiterlesen
Mahnung vor der Sparwut: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bei einem Besuch in Brüssel vor einseitiger Sparpolitik zur Bekämpfung der Eurokrise gewarnt. „Es geht darum, eine solche Konsolidierung so zu kalibrieren, dass sie nicht tödlich ist“, sagte Steinbrück am Dienstag bei … Weiterlesen
Immer mehr Beschäftigte in Deutschland arbeiten am Wochenende oder in der Nacht, immer öfter im Schichtdienst – und immer länger. Der Bundesregierung zufolge arbeitet inzwischen jeder Vierte dann, wenn andere frei haben. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Spricht von einer „besorgniserregenden Entwicklung“ … Weiterlesen
Die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Forum Ostdeutschland der SPD luden am 14. Februar wieder zum Unternehmerfrühstück ein. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee stand dieses Mal zusammen mit dem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Wittenberg-Dessau Arne Lietz Unternehmern aus der Region … Weiterlesen
Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) beschlossen. Das Gesetz enthält unter anderem folgende Neureglungen: § 33 SOG … Weiterlesen
Der Fall Amazon hat in Deutschland eine Debatte über schlechte Arbeitsbedingungen in einigen deutschen Unternehmen ausgelöst. Die SPD-Fraktion will mit einem Gesetzesentwurf den Weg frei machen für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und bessere Arbeitsbedingungen. „Die Bundesregierung trägt … Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag homosexuellen Lebenspartnern mehr Rechte bei Adoptionen zugesprochen. Dazu SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: “Es muss endlich erlaubt sein, dass auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften Kinder adoptieren und ein normales Familienleben führen können. Die CDU hinkt erkennbar unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit … Weiterlesen
