„Brutalster Wahlbetrug“

Die Bundesregierung will den Weg frei machen für eine Ausweitung des „Fracking“ – einer hoch umstrittenen Schiefergasförderung. Vor den Landtagswahlen in Niedersachsen hatte die CDU sich noch dagegen ausgesprochen. SPD-Energieexperte Ulrich Kelber kritisiert dies als „brutalsten Wahlbetrug“. Die SPD will … Weiterlesen

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„Die Ehe bedeutet heute keine Absicherung mehr“

Eine aktuelle Studie der Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat ergeben, dass Frauen im Schnitt 33.000 Euro weniger Vermögen haben als ihre Männer. Angesichts hoher Scheidungsraten droht vielen Frauen deshalb Altersarmut. Manuela Schwesig will Frauen ermutigen, sich eine eigene Existenz aufzubauen.

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Rot-Grün perfekt

Nur drei Wochen nach den Landtagswahlen haben sich SPD und Grüne in Niedersachsen am Sonntag auf einen Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung geeinigt.  Zu den Schwerpunkten gehören die Abschaffung der Studiengebühren und die Konsolidierung des Haushaltes. „Wir müssen in den nächsten … Weiterlesen

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Politiker müssen sensibel sein

Eine rot-grüne Regierung wird die Banken regulieren und die Finanzmärkte bändigen Dies kündigt Sigmar Gabriel im Interview mit der „Welt am Sonntag” an. Er fordert mehr Geld für Bildung und möchte Türken die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Der SPD-Vorsitzende ist überzeugt, … Weiterlesen

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Politiker müssen sensibel sein

Eine rot-grüne Regierung wird die Banken regulieren und die Finanzmärkte bändigen Dies kündigt Sigmar Gabriel im Interview mit der „Welt am Sonntag” an. Er fordert mehr Geld für Bildung und möchte Türken die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Der SPD-Vorsitzende ist überzeugt, … Weiterlesen

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Ein besseres Land kommt nicht von allein

Seit 150 Jahren kämpft die SPD erfolgreich für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. Sie steht für eine solidarische und fortschrittliche Gesellschaft. Deshalb blicken nicht nur Sozialdemokraten in diesem Jahr zurück – und auch nach vorne. Dieser Geburtstag wird groß gefeiert – … Weiterlesen

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Politiker müssen sensibel sein

Eine rot-grüne Regierung wird die Banken regulieren und die Finanzmärkte bändigen Dies kündigt Sigmar Gabriel im Interview mit der „Welt am Sonntag” an. Er fordert mehr Geld für Bildung und möchte Türken die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Der SPD-Vorsitzende ist überzeugt, … Weiterlesen

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Ein Trauerspiel

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisiert den beschlossenen EU-Haushalt als unseriöse Politik. Der Haushalt sei ohne überzeugenden Strukturwandel – weg von den alten Agrarsubventionen hin zu Zukunftsinvestitionen – nur „rückwärtsgewandt“. Im Gespräch mit SPD.de kündigt er an, dass das Europäische Parlament … Weiterlesen

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Dreist, dreister, Schäuble

Um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, will der Finanzminister den gesetzlichen Krankenversicherten tief in die Taschen greifen – und Privatversicherte schonen. Schäuble plant, den Gesundheitsfonds anzuzapfen. „Hirngespinst“ und „unverschämte Fortsetzung der schwarz-gelben Klientelpolitik“, heißt es aus der SPD.

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