Zypern steht vor der Staatspleite und hofft auf Milliardenhilfe von den europäischen Partnern. Beim Kampf gegen Geldwäsche zeigt sich die zyprische Regierung allerdings wenig kooperativ. „Wir werden nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei … Weiterlesen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung scharf kritisiert: Ob bei der Finanztransaktionsteuer, beim Mindestlohn oder den Skandalen um die Arbeitsbedingungen beim Internet-Versandhandel Amazon und Pferdefleisch in Nahrungsmitteln – Schwarz-Gelb zeigt sich zerstritten, handlungsunfähig oder als Blockierer.
Nach zähem Ringen hat die EU-Kommission am Donnerstag einen Vorschlag für eine gemeinsame Spekulantensteuer auf Finanzgeschäfte unterbreitet. Der Europaabgeordnete Udo Bullmann (SPD) warnt die schwarz-gelbe Bundesregierung, bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer auf der Bremse zu stehen. „Verwässernde Korrekturen sind für … Weiterlesen
Das Willy-Brandt-Haus hatte am Donnerstag zum 10. Mal zum SPD-Filmabend zur Berlinale ins Willy-Brandt-Haus geladen. Zuvor hatte sich die Parteispitze mit engagierten Filmschaffenden und Künstlern getroffen und über Weichenstellungen in der Kulturpoltik diskutiert. Zur Filmvorführung erschienen auch zahlreiche, kinobegeisterte Besucher. … Weiterlesen
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert, die Kommunalpolitik zu stärken. Städte und Gemeinden seien die Orte gesellschaftlicher Integration, in denen das Leben konkret wird, sagte Gabriel am Freitag vor den Delegierten der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) in Würzburg. Neuer Vorsitzender der … Weiterlesen
Die Regierung Merkel macht Unzuverlässigkeit zum Markenzeichen ihrer Energiepolitik. Mit diesem Vorwurf kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag die Vorschläge der Bundesminister Altmeier und Rösler für eine angebliche Strompreisbremse. Gabriel baut auf eine nun eingesetzte Arbeitsgruppe und benennt drei Kernforderungen … Weiterlesen
In deutschen Supermärkten ist Lasagne mit Pferdefleisch aufgetaucht. Real ruft Tiefkühl-Lasagne zurück – auch andere Supermärkte wie REWE oder Edeka sind betroffen. Politiker von SPD und Grünen fordern nun schärfere Kontrollen für Fleisch.
Zu einem Frontalangriff auf Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die größte Aschermittwochsveranstaltung in Bayern genutzt. Zusammen mit Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude heizte er tausenden Menschen im Bierzelt in Vilshofen ein.
Das Willy-Brandt-Haus hatte am Donnerstag zum 10. Mal zum SPD-Filmabend zur Berlinale ins Willy-Brandt-Haus geladen. Zuvor hatte sich die Parteispitze mit engagierten Filmschaffenden und Künstlern getroffen und über Weichenstellungen in der Kulturpoltik diskutiert. Zur Filmvorführung erschienen auch zahlreiche, kinobegeisterte Besucher. … Weiterlesen
