Die bösen Worte

Wer wird neuer Bundesinnenminister? Diese Frage könnte schon bald relevant werden, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem angeschlagenen Amtsträger Hans-Peter Friedrich ihr „vollstes Vertrauen“ ausgesprochen. Wie die Erfahrung zeigt, bedeutet dies für den so Gelobten meist das Ende der politischen … Weiterlesen

„Mangelndes Demokratieverständnis“

Die Junge Union will die Studierendenparlamente an den Universitäten abschaffen. Im Gespräch mit SPD.de übt Oliver Schmolinski von den Juso-Hochschulgruppen scharfe Kritik an den Plänen: Die Forderung des CDU-Nachwuchs sei „vor allem ein Sommertheater der JU und zeigt deren mangelndes … Weiterlesen

„Steuergeschenke ohne Gegenleistung“

Die Bundesregierung ist erneut vor Lobby-Interessen eingeknickt. Große Teile der Industrie werden bis zum Jahr 2022 weiter von der Ökosteuer befreit – quasi ohne Gegenleistung. Die SPD kritisiert das Milliarden-Geschenk an die Industrie und wirft Schwarz-Gelb vor, die Kosten der … Weiterlesen

Pittsburgh umsetzen – jetzt!

Risiken und Haftung wieder privatisieren, Managergehälter begrenzen, Systemrelevanz von Banken verringern – dieser Fahrplan zu einer umfassenden Bankenregulierung wurde auf dem G20-Gipfel 2009 in Pittsburgh beschlossen. „Aber passiert ist zu wenig“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Schuld sei die Bundesregierung, die … Weiterlesen

96 Prozent für Bankenreform

95,6 Prozent der SPD.de-Leserinnen und Leser wollen eine Bankenreform – so der aktuelle Zwischenstand einer Umfrage zum Thema Bankenregulierung und Finanzmärkte. 58,3 Prozent wollen eine Regulierung, die sicherstellt, dass keine Bankenkrise mehr ganze Volkswirtschaften gefährden kann. 37,2 Prozent dagegen wünschen … Weiterlesen

Den Schuss nicht gehört

Die Verhandlungen über das erste globale Waffenhandelsabkommen ATT sind gescheitert. Auch nach sechs Jahren Vorbereitungszeit haben sich die UN-Mitgliedsstaaten am Freitag in New York nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen können. Nun soll nachverhandelt werden. Die SPD-Abrüstungsexpertin Uta Zapf ist … Weiterlesen

"Risiko und Haftung in eine Hand"

Das Twitter-Interview mit Sigmar Gabriel war ein großer Erfolg! Der SPD-Parteichef diskutierte online über das Thema: “Bankenmacht regulieren!” – und erreichte auch auf Facebook über 20.000 User. Besonders beliebt: Das Ankündigungsfoto mit Kaffeetasse und Poloshirt. Den Banken-Chat im Freizeitdress findet … Weiterlesen

Zu wenig zum Leben

Elf Prozent der Beschäftigten bekamen im Jahr 2010 weniger als 8,50 Euro Stundenlohn – so das Ergebnis einer Studie des Statistischen Bundesamts (Destatis). Im Osten Deutschlands bekamen sogar mehr als ein Fünftel zu wenig Geld für ihre Arbeit. SPD-Fraktionsvize Hubertus … Weiterlesen

Lischka begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Vor dem Hintergrund des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierte Wahlrechtsreform für verfassungswidrig zu erklären, erläutert der Magdeburger Bundestagsabgeordnete  und rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Ich habe mit solch einem Urteil gerechnet und begrüße ausdrücklich … Weiterlesen

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