Auf Druck der FDP wurde der Armutsbericht der Regierung beschönigt. Verdi-Chef Frank Bsirske fordert die Union auf, bei einer solchen „Verschleierung der Realität“ nicht mitzuspielen. SPD.de sprach mit ihm über die Ursachen der sich verschlechterten Lebens – und Arbeitssituation in … Weiterlesen
Anstatt die bittere Spaltung unserer Gesellschaft ungeschminkt offen zu legen, hat Schwarz-Gelb im Armutsbericht unbequeme Wahrheiten gestrichen und umgeschrieben. „Sie verweigern sich einer offenen und ehrlichen Betrachtung der Wirklichkeit für Millionen Bürger in diesem Land!“, kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel am … Weiterlesen
Der Fall Amazon hat in Deutschland eine Debatte über schlechte Arbeitsbedingungen in einigen deutschen Unternehmen ausgelöst. Die SPD-Fraktion will mit einem Gesetzesentwurf den Weg frei machen für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und bessere Arbeitsbedingungen. „Die Bundesregierung trägt … Weiterlesen
Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über die „Konsequenzen der Konzessionsrichtlinie für den Trinkwasserbereich“ debattiert. Danach soll auch die Wasserversorgung in der Bundesrepublik europaweit ausgeschrieben werden und privatisiert werden können. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und … Weiterlesen
Das dürfte eine spannende Debatte werden! Am Donnerstag diskutiert der Bundestag über den von der Bundesregierung beschönigten Armutsbericht. Im ersten Entwurf hatten die Mitarbeiter von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch den Mut, die bittere Spaltung unserer Gesellschaft ungeschminkt … Weiterlesen
Der Fall Amazon hat in Deutschland eine Debatte über schlechte Arbeitsbedingungen in einigen deutschen Unternehmen ausgelöst. Die SPD-Fraktion will mit einem Gesetzesentwurf den Weg frei machen für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und bessere Arbeitsbedingungen. „Die Bundesregierung trägt … Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag homosexuellen Lebenspartnern mehr Rechte bei Adoptionen zugesprochen. Dazu SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: “Es muss endlich erlaubt sein, dass auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften Kinder adoptieren und ein normales Familienleben führen können. Die CDU hinkt erkennbar unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit … Weiterlesen
Mahnung vor der Sparwut: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bei einem Besuch in Brüssel vor einseitiger Sparpolitik zur Bekämpfung der Eurokrise gewarnt. „Es geht darum, eine solche Konsolidierung so zu kalibrieren, dass sie nicht tödlich ist“, sagte Steinbrück am Dienstag bei … Weiterlesen
Immer mehr Beschäftigte in Deutschland arbeiten am Wochenende oder in der Nacht, immer öfter im Schichtdienst – und immer länger. Der Bundesregierung zufolge arbeitet inzwischen jeder Vierte dann, wenn andere frei haben. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Spricht von einer „besorgniserregenden Entwicklung“ … Weiterlesen
