„Mangelndes Demokratieverständnis“

Die Junge Union will die Studierendenparlamente an den Universitäten abschaffen. Im Gespräch mit SPD.de übt Oliver Schmolinski von den Juso-Hochschulgruppen scharfe Kritik an den Plänen: Die Forderung des CDU-Nachwuchs sei „vor allem ein Sommertheater der JU und zeigt deren mangelndes … Weiterlesen

„Steuergeschenke ohne Gegenleistung“

Die Bundesregierung ist erneut vor Lobby-Interessen eingeknickt. Große Teile der Industrie werden bis zum Jahr 2022 weiter von der Ökosteuer befreit – quasi ohne Gegenleistung. Die SPD kritisiert das Milliarden-Geschenk an die Industrie und wirft Schwarz-Gelb vor, die Kosten der … Weiterlesen

Pittsburgh umsetzen – jetzt!

Risiken und Haftung wieder privatisieren, Managergehälter begrenzen, Systemrelevanz von Banken verringern – dieser Fahrplan zu einer umfassenden Bankenregulierung wurde auf dem G20-Gipfel 2009 in Pittsburgh beschlossen. „Aber passiert ist zu wenig“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Schuld sei die Bundesregierung, die … Weiterlesen

96 Prozent für Bankenreform

95,6 Prozent der SPD.de-Leserinnen und Leser wollen eine Bankenreform – so der aktuelle Zwischenstand einer Umfrage zum Thema Bankenregulierung und Finanzmärkte. 58,3 Prozent wollen eine Regulierung, die sicherstellt, dass keine Bankenkrise mehr ganze Volkswirtschaften gefährden kann. 37,2 Prozent dagegen wünschen … Weiterlesen

Den Schuss nicht gehört

Die Verhandlungen über das erste globale Waffenhandelsabkommen ATT sind gescheitert. Auch nach sechs Jahren Vorbereitungszeit haben sich die UN-Mitgliedsstaaten am Freitag in New York nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen können. Nun soll nachverhandelt werden. Die SPD-Abrüstungsexpertin Uta Zapf ist … Weiterlesen

"Risiko und Haftung in eine Hand"

Das Twitter-Interview mit Sigmar Gabriel war ein großer Erfolg! Der SPD-Parteichef diskutierte online über das Thema: “Bankenmacht regulieren!” – und erreichte auch auf Facebook über 20.000 User. Besonders beliebt: Das Ankündigungsfoto mit Kaffeetasse und Poloshirt. Den Banken-Chat im Freizeitdress findet … Weiterlesen

Zu wenig zum Leben

Elf Prozent der Beschäftigten bekamen im Jahr 2010 weniger als 8,50 Euro Stundenlohn – so das Ergebnis einer Studie des Statistischen Bundesamts (Destatis). Im Osten Deutschlands bekamen sogar mehr als ein Fünftel zu wenig Geld für ihre Arbeit. SPD-Fraktionsvize Hubertus … Weiterlesen

Lischka begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Vor dem Hintergrund des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierte Wahlrechtsreform für verfassungswidrig zu erklären, erläutert der Magdeburger Bundestagsabgeordnete  und rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Ich habe mit solch einem Urteil gerechnet und begrüße ausdrücklich … Weiterlesen

Schlechtere Bezahlung von Frauen ist ungerecht, antiquiert und volkswirtschaftlicher Blödsinn – Bundesgesetzgeber gefordert

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat in seiner heutigen Sitzung eine einstimmige Beschlussempfehlung abgegeben, in der die Landesregierung aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative zu initiieren, die insbesondere die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung einer Entgeltgleichheit von Frauen und Männern … Weiterlesen

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