Der Norden macht die Frauenquote klar: Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) hat für ihre Bundesratsinitiative zur Einführung einer gesetzlichen Quote für Aufsichtsräte inzwischen die Unterstützung einiger CDU-Länder. Im Gespräch mit SPD.de spricht die Senatorin über die geplanten Maßnahmen und die … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat dem Parlament ihre Unterstützung bei der Ausbildung der weißrussischen Miliz über Jahre hinweg verschwiegen. Anfragen durch die Opposition wurden nur lückenhaft oder gar nicht beantwortet. „Das werden wir als Fraktion nicht dulden“, sagt Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher … Weiterlesen
Zum Thema „Die Neue Soziale Gerechtigkeit“ hatte am Donnerstag, dem 06. September 2012 die Ortsgruppe der IG BCE Bitterfeld- Holzweißig den stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Jens Bullerjahn eingeladen. Mit Spannung verfolgten die 70 Gäste welche Antworten der Finanzminister auf Fragen … Weiterlesen
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die Realität sieht aber ganz anders aus: Sogar Frauen in Führungspositionen verdienen laut einer neuen Studie mehr als 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Freiwillige Vereinbarungen bringen nichts, fürchtet auch die Sozialdemokratin Elke Ferner: … Weiterlesen
Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) ist auf Erfolgskurs: Ihre Bundesratsinitiative zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte findet die Zustimmung einiger CDU-Länder – und damit möglicherweise eine Mehrheit in der Länderkammer. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „So geht Frauenquote, Frau Schröder!“
Scharf kritisiert Erhard Eppler die Europapolitik der Kanzlerin in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Unter Angela Merkel sei Deutschland die „Führungsrolle in Europa entglitten“. Der Markt als einziges Ordnungsprinzip zur Integration Europas sei gescheitert.
Der SPD-Politiker und langjährige Bundesminister Georg Leber ist am Dienstag in Schönau am Königssee mit militärischen Ehren bestattet worden. SPD-Chef Sigmar Gabriel ehrte „unseren Schorsch“ Leber als überzeugten und großen Sozialdemokraten, „ein menschlicher Politiker, eine prägende Persönlichkeit für unser Land“. … Weiterlesen
Scharf kritisiert Erhard Eppler die Europapolitik der Kanzlerin in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Unter Angela Merkel sei Deutschland die „Führungsrolle in Europa entglitten“. Der Markt als einziges Ordnungsprinzip zur Integration Europas sei gescheitert.
Hannelore Kraft, NRW-Ministerpräsidentin und stellvertretende Parteivorsitzende, hat die Pläne von Sozialministerin von der Leyen zur Bekämpfung der Altersarmut scharf kritisiert. „Die Betroffenen werden von der Zuschussrente nicht profitieren“, sagte Kraft am Montag. Eine Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge sei ebenfalls der falsche … Weiterlesen
