Riesenwirbel um die „Vermisst-Plakate“, mit denen Innenminister Friedrich (CSU) gegen die islamistische Radikalisierung junger Migranten werben will. Kritiker werfen ihm vor, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen. SPD-Vizin Aydan Özoguz verlangt einen sofortigen Stopp der Plakataktion. Die Plakate seien völlig … Weiterlesen
4280 Athleten treten bei den Paralympics in London gegeneinander an. 2,5 Millionen Tickets werden in diesem Jahr angeboten- so viele wie noch nie. Auch die neuen Fernsehübertragungszeiten brechen Rekorde. Doch die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass die öffentliche Aufmerksamkeit … Weiterlesen
Die KiTa „Villa Sonnenkäfer“ im Ortsteil Bitterfeld kann sich über Mittel des Landes und der EU aus dem Investitionsprogramm Stark III freuen, darüber informierte die Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Angela Kolb (SPD). „Insgesamt wurden 117.00,00 € von Seiten der Stadt beantragt … Weiterlesen
Es passiert selten, dass sich ehemalige Bundesminister in der Öffentlichkeit zur Politik ihrer Nachfolger äußern. Jetzt warnen mit Rita Süssmuth, Ursula Lehr (beide CDU), Christine Bergmann und Renate Schmidt (beide SPD) gleich vier Ex-Familienministerinnen öffentlich davor, das geplante Betreuungsgeld einzuführen. … Weiterlesen
Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse im Internet. Man möchte der Bundesregierung fast gratulieren, schließlich hat sie überhaupt mal etwas auf den Weg gebracht. Wäre es doch nur nicht so ein Mist – inhaltlich wie politisch.
Der Mann mit dem Bart tritt ab: Der SPD-Politiker und stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren. „Ich will rechtzeitig und freiwillig gehen“, sagt Thierse im SPD.de-Interview. Ein Gespräch übers Aufhören, Neuanfänge und … Weiterlesen
Verrückte Welt: Da stellt sich die CDU mit großem Getöse hinter ihre Familienministerin und die sogenannte „Flexi-Quote“ – und macht zugleich klar, dass Dank der FDP bis zur Bundestagswahl daraus eh nichts mehr wird. Nicht schlimm, meint ein jüngst aufgetauchtes … Weiterlesen
Die Gläubigerversammlung des seit April insolventen Photovoltaik- Unternehmens Q- Cells hat heute beschlossen, das Übernahmeangebot des südkoreanischen Mischkonzern Hanwha anzunehmen. Damit kann Q- Cells nun für die Zukunft planen. Zu den insgesamt 47 anwesenden Gläubigern gehörte auch das Land Sachsen- … Weiterlesen
Die SPD stellt Umweltminister Peter Altmaier zum Amtsjubiläum ein schlechtes Zeugnis aus: Der Minister hat kein Konzept für die Energiewende und knickt mit der angekündigten Bremse für den Ökostrom-Ausbau vor der Industrie ein. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel schlägt im Streit … Weiterlesen
