Zwei Jahre Straflager: So lautet das Urteil gegen die russische Punkband Pussy Riot. Der Prozess hatte weltweit für Aufsehen gesorgt und den drei Musikerinnen und ihrem Protest gegen Präsident Wladimir Putin viel Solidarität eingebracht. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sieht in dem … Weiterlesen
„Dieser Bundesregierung fehlen der Wille und die Kraft, die Energiewende zu einem Erfolg zu machen“, sagt der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im SPD.de-Interview. Auch der von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgelegte „10-Punkte-Plan” könne die Misere der Regierung nicht kaschieren. Schäfer-Gümbel: „So … Weiterlesen
In immer mehr Branchen wächst die Zahl von Werkverträgen – ein neues Geschäftsmodell des Lohndumpings. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) fordert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, die Missstände „endlich“ zu bekämpfen und einen gesetzlichen Mindestlohn zu schaffen.
Die SPD-geführten Länder haben sich offenbar auf eine Ablehnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens im Bundesrat geeinigt: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht „vorbehaltlich einer nochmaligen Prüfung“ derzeit „keine Mehrheiten“ für das umstrittene Vertragswerk. Damit steht das Abkommen praktisch vor dem … Weiterlesen
Nach den Ankäufen der Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerkriminellen drastisch angestiegen. Das sei der „beste Beweis“ dafür, dass die Steuerhinterzieher das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz „nicht fürchten, sondern darauf hoffen“, sagt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans … Weiterlesen
Klamme Kommunen, leere Kassen – mit solchen Problemen muss sich Bürgermeister Andreas Schulz aus Ebsdorfergrund in Hessen nicht mehr herumschlagen. Als der SPD-Politiker 1992 das Ruder übernahm, war die Gemeinde hoch verschuldet. Heute ist die Kommune schuldenfrei. Wie das möglich … Weiterlesen
Wirtschaftlicher Druck, mehr Kontrollen und immer ältere Bewohner, so beschreibt Andreas Wedeking, Leiter von zwei Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen, die Entwicklung im Pflegebereich. Im Interview zur SPD.de-Serie „Dienst am Menschen“ spricht Wedeking über Zunahme demenzieller Erkrankungen, über Geburtstage jenseits der 100 … Weiterlesen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein schärferes Vorgehen gegen Schweizer Banken verlangt, die Deutschen beim Steuerbetrug helfen. “Hier reden wir über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland”, sagte Gabriel im Deutschlandfunk (Sonntag).
Der demografische Wandel lässt unsere Bevölkerung rasant altern. Und die Zahl pflegebedürftiger Menschen nimmt zu. Heute sind es 2,42 Millionen, 2030 sollen es 3,37 Millionen Menschen sein. In einem Gastbeitrag für SPD.de spricht Wilhelm Schmidt, Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), über … Weiterlesen
