„Gemeinsame Haftung findet längst statt“

Frank-Walter Steinmeier unterstützt die Position von SPD-Chef Gabriel zur Zukunft Europas. In dem die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Ländern aufkaufe, finde eine gemeinsame Haftung „längst statt“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende fest. Allerdings durch die Hintertür ohne demokratische Legitimität und Kontrolle, kritisiert … Weiterlesen

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Wider die Fassadendemokratie

Der Philosoph Jürgen Habermas, der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin (SPD) haben einen Aufruf an die Sozialdemokratie veröffentlicht. In der „FAZ“ fordern sie von der SPD eine „Selbstermächtigung der Politik“, um Europa aus der Krise zur politischen Einheit zu … Weiterlesen

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„Mut zur Politik statt Versteckspiel“

SPD-Chef Sigmar Gabriel beschuldigt Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sahra Wagenknecht von der Linkspartei, sich hinter der Europäischen Zentralbank oder dem ESM-Eurorettungsschirm zu verstecken. Den Wahlkampf vor Augen hätten beide das Ziel, „ bloß keine unangenehme Wahrheit sagen“. Zur Krisenlösung brauche … Weiterlesen

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Banken „demokratiekonform“ umgestalten

Die Vorschläge des SPD-Chefs, die Banken härter zu kontrollieren, haben eine lebhafte Debatte ausgelöst. „Die SPD will eine robuste und harte Regulierung des Bankensektors. Das unterscheidet uns diametral von den Neoliberalen in Union und FDP”, sagte Sigmar Gabriel im Interview … Weiterlesen

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„Steuergeschenke ohne Gegenleistung“

Die Bundesregierung ist erneut vor Lobby-Interessen eingeknickt. Große Teile der Industrie werden bis zum Jahr 2022 weiter von der Ökosteuer befreit – quasi ohne Gegenleistung. Die SPD kritisiert das Milliarden-Geschenk an die Industrie und wirft Schwarz-Gelb vor, die Kosten der … Weiterlesen

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„Mangelndes Demokratieverständnis“

Die Junge Union will die Studierendenparlamente an den Universitäten abschaffen. Im Gespräch mit SPD.de übt Oliver Schmolinski von den Juso-Hochschulgruppen scharfe Kritik an den Plänen: Die Forderung des CDU-Nachwuchs sei „vor allem ein Sommertheater der JU und zeigt deren mangelndes … Weiterlesen

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Die bösen Worte

Wer wird neuer Bundesinnenminister? Diese Frage könnte schon bald relevant werden, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem angeschlagenen Amtsträger Hans-Peter Friedrich ihr „vollstes Vertrauen“ ausgesprochen. Wie die Erfahrung zeigt, bedeutet dies für den so Gelobten meist das Ende der politischen … Weiterlesen

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96 Prozent für Bankenreform

95,6 Prozent der SPD.de-Leserinnen und Leser wollen eine Bankenreform – so der aktuelle Zwischenstand einer Umfrage zum Thema Bankenregulierung und Finanzmärkte. 58,3 Prozent wollen eine Regulierung, die sicherstellt, dass keine Bankenkrise mehr ganze Volkswirtschaften gefährden kann. 37,2 Prozent dagegen wünschen … Weiterlesen

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Pittsburgh umsetzen – jetzt!

Risiken und Haftung wieder privatisieren, Managergehälter begrenzen, Systemrelevanz von Banken verringern – dieser Fahrplan zu einer umfassenden Bankenregulierung wurde auf dem G20-Gipfel 2009 in Pittsburgh beschlossen. „Aber passiert ist zu wenig“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Schuld sei die Bundesregierung, die … Weiterlesen

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