Die SPD-geführten Länder haben sich offenbar auf eine Ablehnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens im Bundesrat geeinigt: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht „vorbehaltlich einer nochmaligen Prüfung“ derzeit „keine Mehrheiten“ für das umstrittene Vertragswerk. Damit steht das Abkommen praktisch vor dem … Weiterlesen
In immer mehr Branchen wächst die Zahl von Werkverträgen – ein neues Geschäftsmodell des Lohndumpings. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) fordert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, die Missstände „endlich“ zu bekämpfen und einen gesetzlichen Mindestlohn zu schaffen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein schärferes Vorgehen gegen Schweizer Banken verlangt, die Deutschen beim Steuerbetrug helfen. “Hier reden wir über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland”, sagte Gabriel im Deutschlandfunk (Sonntag).
Wirtschaftlicher Druck, mehr Kontrollen und immer ältere Bewohner, so beschreibt Andreas Wedeking, Leiter von zwei Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen, die Entwicklung im Pflegebereich. Im Interview zur SPD.de-Serie „Dienst am Menschen“ spricht Wedeking über Zunahme demenzieller Erkrankungen, über Geburtstage jenseits der 100 … Weiterlesen
Der demografische Wandel lässt unsere Bevölkerung rasant altern. Und die Zahl pflegebedürftiger Menschen nimmt zu. Heute sind es 2,42 Millionen, 2030 sollen es 3,37 Millionen Menschen sein. In einem Gastbeitrag für SPD.de spricht Wilhelm Schmidt, Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), über … Weiterlesen
Drei Jahre Haft für Kreml-Kritik: Das fordert die Moskauer Staatsanwaltschaft im Prozess gegen die russische Punkband „Pussy Riot“. Die drei jungen Frauen hatten in einer Kirche gegen den Präsident Wladimir Putin protestiert. SPD.de sprach mit dem russischen Sozialdemokraten Boris Guseletow … Weiterlesen
Hohe Verantwortung, schlechte Bezahlung, ausgebrannte Kollegen und ein Leben im Takt des Schichtdiensts – so schildert Altenpfleger Lorenz F.*, 34 auf SPD.de seinen Arbeitsalltag in einem privaten Pflegeheim. Sein Bericht eröffnet unseren neuen Themenschwerpunkt „Dienst am Menschen“, den wir in … Weiterlesen
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert Bayerns Finanzminister Söder für dessen Griechenland-Sprüche scharf. Er mahnt, die Völker Europas nicht aus „innenpolitischem Kalkül“ gegeneinander auszuspielen. Schulz unterstützt im Gespräch mit SPD.de die Forderung von SPD-Chef Gabriel nach einer gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik in … Weiterlesen
Die SPD fordert die Union auf, die Zeichen der Zeit zu erkennen und ihre diskriminierende Haltung gegenüber schwulen und lesbischen Paaren zu ändern. Die SPD-Fraktion kündigt im Bundestag einen Gruppenantrag zur steuerlichen Gleichbehandlung homosexueller Paare mit Eheleuten an.
