Seit Tagen eskaliert die Gewalt in Syrien, eine humanitäre Katastrophe droht insbesondere in den Grenzregionen. Der UN-Sicherheitsrat befasste sich am Donnerstag Abend noch einmal mit der Gewalt in Syrien, Außenminister Guido Westerwelle reiste derweil lieber nach China. Katastrophenhelfer Frank Terhorst … Weiterlesen
Riesenwirbel um die „Vermisst-Plakate“, mit denen Innenminister Friedrich (CSU) gegen die islamistische Radikalisierung junger Migranten werben will. Kritiker werfen ihm vor, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen. SPD-Vizin Aydan Özoguz verlangt einen sofortigen Stopp der Plakataktion. Die Plakate seien völlig … Weiterlesen
4280 Athleten treten bei den Paralympics in London gegeneinander an. 2,5 Millionen Tickets werden in diesem Jahr angeboten- so viele wie noch nie. Auch die neuen Fernsehübertragungszeiten brechen Rekorde. Doch die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass die öffentliche Aufmerksamkeit … Weiterlesen
Der Mann mit dem Bart tritt ab: Der SPD-Politiker und stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren. „Ich will rechtzeitig und freiwillig gehen“, sagt Thierse im SPD.de-Interview. Ein Gespräch übers Aufhören, Neuanfänge und … Weiterlesen
Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse im Internet. Man möchte der Bundesregierung fast gratulieren, schließlich hat sie überhaupt mal etwas auf den Weg gebracht. Wäre es doch nur nicht so ein Mist – inhaltlich wie politisch.
Es passiert selten, dass sich ehemalige Bundesminister in der Öffentlichkeit zur Politik ihrer Nachfolger äußern. Jetzt warnen mit Rita Süssmuth, Ursula Lehr (beide CDU), Christine Bergmann und Renate Schmidt (beide SPD) gleich vier Ex-Familienministerinnen öffentlich davor, das geplante Betreuungsgeld einzuführen. … Weiterlesen
Verrückte Welt: Da stellt sich die CDU mit großem Getöse hinter ihre Familienministerin und die sogenannte „Flexi-Quote“ – und macht zugleich klar, dass Dank der FDP bis zur Bundestagswahl daraus eh nichts mehr wird. Nicht schlimm, meint ein jüngst aufgetauchtes … Weiterlesen
Über das Betreuungsgeld ist alles gesagt? Nicht ganz! Die SPD-Bundestagsfraktion präsentierte am Dienstag einen neuen Diskussionsbaustein. Sie hatte den Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland um ein Rechtsgutachten gebeten. Dieser prüfte, ob der vorliegende Gesetzentwurf mit den Grundrechten vereinbar ist. Er … Weiterlesen
Die SPD stellt Umweltminister Peter Altmaier zum Amtsjubiläum ein schlechtes Zeugnis aus: Der Minister hat kein Konzept für die Energiewende und knickt mit der angekündigten Bremse für den Ökostrom-Ausbau vor der Industrie ein. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel schlägt im Streit … Weiterlesen
