Um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, will der Finanzminister den gesetzlichen Krankenversicherten tief in die Taschen greifen – und Privatversicherte schonen. Schäuble plant, den Gesundheitsfonds anzuzapfen. „Hirngespinst“ und „unverschämte Fortsetzung der schwarz-gelben Klientelpolitik“, heißt es aus der SPD.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisiert den beschlossenen EU-Haushalt als unseriöse Politik. Der Haushalt sei ohne überzeugenden Strukturwandel – weg von den alten Agrarsubventionen hin zu Zukunftsinvestitionen – nur „rückwärtsgewandt“. Im Gespräch mit SPD.de kündigt er an, dass das Europäische Parlament … Weiterlesen
Seit 150 Jahren kämpft die SPD erfolgreich für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. Sie steht für eine solidarische und fortschrittliche Gesellschaft. Deshalb blicken nicht nur Sozialdemokraten in diesem Jahr zurück – und auch nach vorne. Dieser Geburtstag wird groß gefeiert – … Weiterlesen
Nun steht es fest: Annette Schavan (CDU) verliert ihren Doktortitel. Die Universität Düsseldorf begründete dies mit „vorsätzlicher Täuschung“ in ihrer Promotionsarbeit. Schavan will Bildungsministerin bleiben – mit dem „vollen Vertrauen“ der Bundeskanzlerin im Rücken. Doch ein solches Vertrauen währte bereits … Weiterlesen
Mittwochabend, Athen. Es ist die dritte Station der Europa-Reise von Peer Steinbrück. SPD.de hatte Gelegenheit, kurz mit dem SPD-Kanzlerkandidaten ein SMS-Interview über seine bisherigen Eindrücke zu führen.
Banken zerschlagen, Banken hinter Gitter – glaubt man Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bewahrt die Politik die Steuerzahler in Deutschland mit „scharfen Gesetzen“ vor Milliardenrisiken. Während SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Zockern im Finanzcasino den Kampf angesagt hat, tun Schäubles Vorschläge weder … Weiterlesen
Die Debatte um das Scheitern der schwarz-gelben Familienpolitik anlässlich einer noch nicht veröffentlichten Studie der Bundesregierung schlägt hohe Wellen. SPD-Vize Manuela Schwesig kritisiert die Nichtveröffentlichung des Berichts als „beschämend“ – und fordert eine sozial gerechte und moderne Familienpolitik.
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist derzeit auf „Europa-Tour“. Am Montag und Dienstag besuchte er London. Bei einer Rede in der Deutschen Botschaft betonte er, die Schuldenkrise sei nicht monokausal zu erklären und auch nicht einseitig therapierbar. Man müsse zur Überwindung … Weiterlesen
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist zu politischen Gesprächen in mehreren europäischen Ländern unterwegs. Zu seinen Gesprächspartnern zählen der irische Außenminister Gilmore, der britische Labour-Chef Miliband und der griechische Premier Samaras. Steinbrücks Botschaft: Eine SPD-geführte Bundesregierung wird ein verlässlicher Partner bleiben.
