EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisiert den beschlossenen EU-Haushalt als unseriöse Politik. Der Haushalt sei ohne überzeugenden Strukturwandel – weg von den alten Agrarsubventionen hin zu Zukunftsinvestitionen – nur „rückwärtsgewandt“. Im Gespräch mit SPD.de kündigt er an, dass das Europäische Parlament … Weiterlesen
Banken zerschlagen, Banken hinter Gitter – glaubt man Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bewahrt die Politik die Steuerzahler in Deutschland mit „scharfen Gesetzen“ vor Milliardenrisiken. Während SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Zockern im Finanzcasino den Kampf angesagt hat, tun Schäubles Vorschläge weder … Weiterlesen
Seit 150 Jahren kämpft die SPD erfolgreich für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. Sie steht für eine solidarische und fortschrittliche Gesellschaft. Deshalb blicken nicht nur Sozialdemokraten in diesem Jahr zurück – und auch nach vorne. Dieser Geburtstag wird groß gefeiert – … Weiterlesen
Um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, will der Finanzminister den gesetzlichen Krankenversicherten tief in die Taschen greifen – und Privatversicherte schonen. Schäuble plant, den Gesundheitsfonds anzuzapfen. „Hirngespinst“ und „unverschämte Fortsetzung der schwarz-gelben Klientelpolitik“, heißt es aus der SPD.
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