Politiker müssen sensibel sein

Eine rot-grüne Regierung wird die Banken regulieren und die Finanzmärkte bändigen Dies kündigt Sigmar Gabriel im Interview mit der „Welt am Sonntag” an. Er fordert mehr Geld für Bildung und möchte Türken die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Der SPD-Vorsitzende ist überzeugt, … Weiterlesen

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„Not frisst Demokratie“

Mittwochabend, Athen. Es ist die dritte Station der Europa-Reise von Peer Steinbrück. SPD.de hatte Gelegenheit, kurz mit dem SPD-Kanzlerkandidaten ein SMS-Interview über seine bisherigen Eindrücke zu führen.

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Am Abend werden die Faulen fleißig

Banken zerschlagen, Banken hinter Gitter – glaubt man Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bewahrt die Politik die Steuerzahler in Deutschland mit „scharfen Gesetzen“ vor Milliardenrisiken. Während SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Zockern im Finanzcasino den Kampf angesagt hat, tun Schäubles Vorschläge weder … Weiterlesen

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Dreist, dreister, Schäuble

Um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, will der Finanzminister den gesetzlichen Krankenversicherten tief in die Taschen greifen – und Privatversicherte schonen. Schäuble plant, den Gesundheitsfonds anzuzapfen. „Hirngespinst“ und „unverschämte Fortsetzung der schwarz-gelben Klientelpolitik“, heißt es aus der SPD.

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Ein Trauerspiel

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisiert den beschlossenen EU-Haushalt als unseriöse Politik. Der Haushalt sei ohne überzeugenden Strukturwandel – weg von den alten Agrarsubventionen hin zu Zukunftsinvestitionen – nur „rückwärtsgewandt“. Im Gespräch mit SPD.de kündigt er an, dass das Europäische Parlament … Weiterlesen

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Ein besseres Land kommt nicht von allein

Seit 150 Jahren kämpft die SPD erfolgreich für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. Sie steht für eine solidarische und fortschrittliche Gesellschaft. Deshalb blicken nicht nur Sozialdemokraten in diesem Jahr zurück – und auch nach vorne. Dieser Geburtstag wird groß gefeiert – … Weiterlesen

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„Volles Vertrauen“ in Serie

Nun steht es fest: Annette Schavan (CDU) verliert ihren Doktortitel. Die Universität Düsseldorf begründete dies mit „vorsätzlicher  Täuschung“ in ihrer Promotionsarbeit. Schavan will Bildungsministerin bleiben – mit dem „vollen Vertrauen“ der Bundeskanzlerin im Rücken. Doch ein solches Vertrauen währte bereits … Weiterlesen

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„Not frisst Demokratie“

Mittwochabend, Athen. Es ist die dritte Station der Europa-Reise von Peer Steinbrück. SPD.de hatte Gelegenheit, kurz mit dem SPD-Kanzlerkandidaten ein SMS-Interview über seine bisherigen Eindrücke zu führen.

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Am Abend werden die Faulen fleißig

Banken zerschlagen, Banken hinter Gitter – glaubt man Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bewahrt die Politik die Steuerzahler in Deutschland mit „scharfen Gesetzen“ vor Milliardenrisiken. Während SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Zockern im Finanzcasino den Kampf angesagt hat, tun Schäubles Vorschläge weder … Weiterlesen

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