„Können den Machtwechsel schaffen“

Andrea Nahles bläst zum Angriff: In einem am Samstag veröffentlichten Interview bescheinigt die SPD-Generalsekretärin der „Chaos-Regierung“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „miserable“ Bilanz. Ob Eurokrise, Steuerabkommen oder Rentendebatte – zu der konzeptlosen Politik von Schwarz-Gelb sei die SPD die „klare … Weiterlesen

„An Kiels Stärken arbeiten“

Am 28. Oktober wählt Kiel ein neues Stadtoberhaupt. Susanne Gaschke geht für die SPD als Nachfolgerin von Torsten Albig ins Rennen. Gegenüber SPD.de erklärt die 45-jährige Kielerin, weshalb sie in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt für das Amt der Oberbürgermeisterin kandidiert und … Weiterlesen

„Was fehlt, sind Taten“

„Dieser Bundesregierung fehlen der Wille und die Kraft, die Energiewende zu einem Erfolg zu machen“, sagt der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im SPD.de-Interview. Auch der von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgelegte „10-Punkte-Plan” könne die Misere der Regierung nicht kaschieren. Schäfer-Gümbel: „So … Weiterlesen

„Das können andere Kommunen auch“

Klamme Kommunen, leere Kassen – mit solchen Problemen muss sich Bürgermeister Andreas Schulz aus Ebsdorfergrund in Hessen nicht mehr herumschlagen. Als der SPD-Politiker 1992 das Ruder übernahm, war die Gemeinde hoch verschuldet. Heute ist die Kommune schuldenfrei. Wie das möglich … Weiterlesen

Steuerhinterziehern geht die Muffe

Nach den Ankäufen der Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerkriminellen drastisch angestiegen. Das sei der „beste Beweis“ dafür, dass die Steuerhinterzieher das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz „nicht fürchten, sondern darauf hoffen“, sagt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans … Weiterlesen

Kein Persilschein für Steuerflucht

Die SPD-geführten Länder haben sich offenbar auf eine Ablehnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens im Bundesrat geeinigt: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht „vorbehaltlich einer nochmaligen Prüfung“ derzeit „keine Mehrheiten“ für das umstrittene Vertragswerk. Damit steht das Abkommen praktisch vor dem … Weiterlesen

Schlupfloch für „schwarze Schafe“

In immer mehr Branchen wächst die Zahl von Werkverträgen – ein neues Geschäftsmodell des Lohndumpings. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) fordert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, die Missstände „endlich“ zu bekämpfen und einen gesetzlichen Mindestlohn zu schaffen.

"Unsere Heime sind voller Leben!"

Wirtschaftlicher Druck, mehr Kontrollen und immer ältere Bewohner, so beschreibt Andreas Wedeking, Leiter von zwei Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen, die Entwicklung im Pflegebereich. Im Interview zur SPD.de-Serie „Dienst am Menschen“ spricht Wedeking über Zunahme demenzieller Erkrankungen, über Geburtstage jenseits der 100 … Weiterlesen

Gabriel fordert schärfere Strafverfolgung

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein schärferes Vorgehen gegen Schweizer Banken verlangt, die Deutschen beim Steuerbetrug helfen. “Hier reden wir über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland”, sagte Gabriel im Deutschlandfunk (Sonntag).

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