SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kritisierte am Sonntag in “Bild am Sonntag” den Aktionsplan von Umweltminister Peter Altmaier: Damit erreiche die Bundesregierung keine Strompreisbremse, sondern eine Investitionsbremse. Gabriel fordert, die erhöhten Einnahmen über die Mehrwertsteuer aus der Ökostrom-Umlage an die Stromkunden zurückzugeben.
Ergebnis einer bislang unveröffentlichten Studie der Bundesregierung: die Familienpolitik ist teuer und ineffizient. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt das gesamte System der familienpolitische Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Der Fokus müsse auf einer „verbesserten Betreuung liegen.“
Schwarz-gelbe Familienpolitik ist teuer und unwirksam – so das Fazit einer von der Bundesregierung beauftragten, bislang aber zurückgehaltenen Studie. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte das Ergebnis des Gutachtens scharf und machte klar: Familien sind vielfältig, dies erfordert moderne Familienpolitik.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist zu politischen Gesprächen in mehreren europäischen Ländern unterwegs. Zu seinen Gesprächspartnern zählen der irische Außenminister Gilmore, der britische Labour-Chef Miliband und der griechische Premier Samaras. Steinbrücks Botschaft: Eine SPD-geführte Bundesregierung wird ein verlässlicher Partner bleiben.
Die jüngst verabschiedete EU-Konzessionsrichtlinie regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge – wie zum Beispiel die Trinkwasserversorgung – neu: Künftig entscheidet die Wirtschaftlichkeit. Kritiker befürchten Privatisierungen. Die SPD-Europapolitiker Evelyne Gebhardt und Peter Simon sprechen sich in einem Gastbeitrag auf SPD.de klar dagegen … Weiterlesen
Schwarz-Gelb scheitert weiter an sich selbst: Der Koalitionsausschuss vertagt abermals wichtige Entscheidung zur Rentenreform und zur Energiewende. Klärung gab es nur in einer Frage: Am 22. September will die Bundesregierung sich endlich abwählen lassen.
Seit über einer Woche debattiert Deutschland über Sexismus und sexuelle Übergriffe im Alltag. Ob im Netz, in TV-Talks, Zeitungen oder am Arbeitsplatz – überall wird heftig diskutiert. In ihrem Gastbeitrag schreibt die Diplom-Soziologin Anna-Katharina Meßmer, warum die Sexismus-Debatte längst überfällig … Weiterlesen
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kritisierte am Sonntag in “Bild am Sonntag” den Aktionsplan von Umweltminister Peter Altmaier: Damit erreiche die Bundesregierung keine Strompreisbremse, sondern eine Investitionsbremse. Gabriel fordert, die erhöhten Einnahmen über die Mehrwertsteuer aus der Ökostrom-Umlage an die Stromkunden zurückzugeben.
Drastisch steigende Mieten verdrängen Menschen aus ihren Stadtteilen und zerstören den sozialen Zusammenhalt. Doch wer hat die richtige Antwort gegen die Wohnungsnot und explodierenden Mietpreise? Für Baubranche und Mieterbund gibt es einen klaren Sieger: Peer Steinbrück und die SPD.
