Begrenzung von Mietsteigerungen, Neuregelung der Maklergebühren und sozialer Wohnungsbau: Mit einem am Mittwoch in Hannover vorgestellten Konzept für eine neue Wohn- und Stadtpolitik sagt SPD den immer weiter steigenden Mieten und der unsozialen Politik der Bundesregierung den Kampf an. Für … Weiterlesen
Die Botschaft der SPD lautet: Mehr wir, weniger Ich. Steinbrück redet im Interview mit dem Tagesspiegel über seinen Wahlkampf. Seine wichtigsten Themen: Steuergerechtigkeit, gute Bildung und bezahlbare Mieten. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes kündigt er als eine der ersten … Weiterlesen
Die CSU will allen Bürgern kräftig in die Tasche greifen. Zum Start ins neue Jahr preschen die Christsozialen mit Vollgas vor, um ihr Lieblingsprojekt Pkw-Maut durchzusetzen. Die SPD lehnt den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer ab und fordert: Kein Abkassieren … Weiterlesen
Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hat sich gegen eine von der SPD geforderte Aufhebung des Kooperationsverbots ausgesprochen. Diese Blockadehaltung schadet der Bildung. Denn die Länder benötigen dringend Geld vom Bund für Investitionen – besonders in Schulen. Deshalb setzt sich … Weiterlesen