Pkw-Maut ist unsozial

Die CSU will allen Bürgern kräftig in die Tasche greifen. Zum Start ins neue Jahr preschen die Christsozialen mit Vollgas vor, um ihr Lieblingsprojekt Pkw-Maut durchzusetzen. Die SPD lehnt den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer ab und fordert: Kein Abkassieren … Weiterlesen

CSU bremst Bildung aus

Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hat sich gegen eine von der SPD geforderte Aufhebung des Kooperationsverbots ausgesprochen. Diese Blockadehaltung schadet der Bildung. Denn die Länder benötigen dringend Geld vom Bund für Investitionen – besonders in Schulen. Deshalb setzt sich … Weiterlesen

McAllister lässt Regionen einfach verkommen

Niedersachsen SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil wird als Ministerpräsident dafür sorgen, dass Kinder früher gefördert werden – durch verstärkten Ausbau der Kindertagesstätten und wesentlich mehr Ganztagsschulen. Das sagt Sigmar Gabriel im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Der SPD-Chef sieht kurz vor … Weiterlesen

„Wir wollen mehr Gerechtigkeit“

Die SPD will, dass Familien gerechter gefördert werden. Momentan profitieren Wohlhabende über den Kinderfreibetrag deutlich mehr als Normal- und Geringverdiener über das Kindergeld. Mit dem neuen, gerechten Kindergeld sollen vor allem Familien gefördert werden, die wenig verdienen, sagt SPD-Vize Manuela … Weiterlesen

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