Die SPD will die explodierenden Mietpreise in Deutschland bekämpfen – ohne Investitionen zu bremsen. Für die FDP ist das SPD-Konzept für bezahlbares Wohnen hingegen ein „großes Investitionshinderungs-Programm“. „Die Kritik der FDP zeigt nur eins: Sie bleibt ihrer Klientelpolitik treu“, stellt … Weiterlesen
Mit einer klaren Linie und den richtigen Argumenten zeigte der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil im TV-Duell zur Wahl, weshalb er der richtige Ministerpräsident für Niedersachsen ist. Gegenüber einem blassen Amtsinahber zeigte er, wo die Probleme der Menschen liegen – und will … Weiterlesen
Die CSU will allen Bürgern kräftig in die Tasche greifen. Zum Start ins neue Jahr preschen die Christsozialen mit Vollgas vor, um ihr Lieblingsprojekt Pkw-Maut durchzusetzen. Die SPD lehnt den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer ab und fordert: Kein Abkassieren … Weiterlesen
Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hat sich gegen eine von der SPD geforderte Aufhebung des Kooperationsverbots ausgesprochen. Diese Blockadehaltung schadet der Bildung. Denn die Länder benötigen dringend Geld vom Bund für Investitionen – besonders in Schulen. Deshalb setzt sich … Weiterlesen