Der erneute Wahlerfolg von Rot-Grün bei der Niedersachsen-Wahl macht die Risse im bröckelnden Machtgefüge von Angela Merkel deutlich sichtbar: Seit 2009 ist es für Merkels schwarz-gelbe Wunschkoalition bereits die zwölfte Landtagswahl in Folge, in der CDU und FDP verlieren.
Die europäische Finanztransaktionssteuer kommt. Die EU-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, in elf Staaten alle Finanzgeschäfte mit einer Abgabe von 0,1 Prozent, Derivate mit 0,01 Prozent zu belegen. Dies ist weltweit einzigartig. Die SPD und ihre französische Schwesterpartei PS freuen sich … Weiterlesen
Eine „Königin ohne Land und ohne Gefolge“: Nach der verlorenen Niedersachsen-Wahl sehen die Medien für Merkels schwarz-gelbes Bündnis keine Perspektiven. Die CDU-Vorsitzende sitze angesichts der strukturellen linken Mehrheit in Deutschland in der Zwickmühle.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat dem künftigen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil, und der niedersächsischen SPD zum Wahlsieg gratuliert. Zugleich machte sie klar, dass die Wahl eine schwere Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedeute: „Frau Merkel ist eine Königin ohne … Weiterlesen