Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen plant, die Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im September vorzuverlegen. „Dass sie nun mit dem Bund zusammen wählen wollen, zeigt, dass sie gar nicht daran glaubt, aus eigener Kraft die Wahl gewinnen zu können“, … Weiterlesen
Die europäische Finanztransaktionssteuer kommt. Die EU-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, in elf Staaten alle Finanzgeschäfte mit einer Abgabe von 0,1 Prozent, Derivate mit 0,01 Prozent zu belegen. Dies ist weltweit einzigartig. Die SPD und ihre französische Schwesterpartei PS freuen sich … Weiterlesen
Am Donnerstag verleiht die SPD zum zweiten Mal den Internationalen Willy-Brandt-Preis. Ausgezeichnet wird der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg. „Ich war fasziniert davon, wie Stoltenberg nach den Anschlägen von Utoya und Oslo auf das schreckliche Verbrechen reagiert hat“, so Jury-Mitglied Egon … Weiterlesen
Über die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unterstützt das von der SPD entwickelte Konzept der Bürgerversicherung. Auch die deutschen Ärzte sprechen sich zu 51 Peozent dafür aus, eine gesetzliche Versicherung für alle einzuführen. Zu diesem Ergebnis kommt eine … Weiterlesen