Am 23. März 2013 jährt sich die Rede des SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal. Aus diesem Anlass lobt die SPD-Bundestagsfraktion erstmals den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ im Rahmen eines Kreativwettbewerbs für Jugendliche aus.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im kommenden Bundestagswahlkampf die Gesellschaftspolitik ins Zentrum der Auseinandersetzung rücken. „Ich will etwas dagegen tun, dass unsere Gesellschaft immer mehr auseinander fällt“, so Steinbrück im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).
Zum Jahreswechsel treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. SPD.de gibt einen Überblick, worauf wir uns 2013 freuen können – und worüber wir uns ärgern werden.
Vor einem Jahr führte die Merkel-Regierung die Familienpflegezeit ein, damit Angestellte Beruf und Pflege von Angehörigen besser in Einklang bringen können. Doch die Nachfrage ist dürftig. SPD-Vize Manuela Schwesig nennt die Regelung „halbherzig“ und „absolut unbrauchbar“. In der Kritik steht … Weiterlesen