Der heftige Protest von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Opposition gegen die Überwachung von Beschäftigten hat gewirkt: Die Bundesregierung macht bei ihren umstrittenen Plänen zum Arbeitnehmerdatenschutz einen Rückzieher. Die SPD verlangt von Schwarz-Gelb umfassende Nachbesserungen, um die Beschäftigten wirksam vor Überwachung zu … Weiterlesen
Immer mehr Beschäftigte klagen über wachsenden Stress im Job. Arbeitgeber und Arbeitsministerin von der Leyen konnten sich aber nicht mit dem DGB auf gemeinsame konkrete Schritte gegen diese Entwicklung einigen. SPD-Vize Manuela Schwesig kritisiert die „jahrelange Untätigkeit“ von der Leyens. … Weiterlesen
Am gestrigen Montag hat die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ihre Arbeit abgeschlossen. Die Enquete-Kommission war vor mehr als zwei Jahren gestartet, um den Deutschen Bundestag als eine Art parlamentsinterner ThinkTank fit zu machen für die digitale Gesellschaft.
Der heftige Protest von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Opposition gegen die Überwachung von Beschäftigten hat gewirkt: Die Bundesregierung macht bei ihren umstrittenen Plänen zum Arbeitnehmerdatenschutz einen Rückzieher. Die SPD verlangt von Schwarz-Gelb umfassende Nachbesserungen, um die Beschäftigten wirksam vor Überwachung zu … Weiterlesen
„Ein starkes Deutschland braucht mehr Gerechtigkeit“, betonte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Montag zum Abschluss der SPD-Jahresauftaktklausur. Die Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und sozialem Fortschritt werde durch eine falsche Politik von Schwarz-Gelb gefährdet, warnt die SPD-Spitze in einer verabschiedeten Erklärung.
Vor 80 Jahren kam Hitler an die Macht. Es war der Anfang von Deutschlands dunkelstem Kapitel: Zwölf Jahre später liegt Deutschland in Trümmern, die Nazi-Diktatur hinterlässt Millionen Tote. Die Erinnerung an den 30. Januar 1933 mahnt, “dass Demokratie und Freiheit … Weiterlesen
„Ein starkes Deutschland braucht mehr Gerechtigkeit“, betonte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Montag zum Abschluss der SPD-Jahresauftaktklausur. Die Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und sozialem Fortschritt werde durch eine falsche Politik von Schwarz-Gelb gefährdet, warnt die SPD-Spitze in einer verabschiedeten Erklärung.
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) handwerkelt weiter: Statt endlich einen Masterplan zur Energiewende vorzulegen, will er nun die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre einfrieren. Gleichzeitig sollen die Ausnahmen für die energieintensive Industrie eingeschränkt werden. Die SPD lehnt die Ideen als unausgegorene Schnellschüsse … Weiterlesen
Auf einer Klausurtagung in Potsdam stellt die SPD die Weichen für den Bundestagswahlkampf und bereitet das Regierungsprogramm für den Richtungswechsel vor. Das Ziel ist klar: Die SPD will wieder ein soziales Gleichgewicht in Deutschland erreichen – und mit Peer Steinbrück … Weiterlesen
