Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen plant, die Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im September vorzuverlegen. „Dass sie nun mit dem Bund zusammen wählen wollen, zeigt, dass sie gar nicht daran glaubt, aus eigener Kraft die Wahl gewinnen zu können“, … Weiterlesen
Eine „Königin ohne Land und ohne Gefolge“: Nach der verlorenen Niedersachsen-Wahl sehen die Medien für Merkels schwarz-gelbes Bündnis keine Perspektiven. Die CDU-Vorsitzende sitze angesichts der strukturellen linken Mehrheit in Deutschland in der Zwickmühle.
Die europäische Finanztransaktionssteuer kommt. Die EU-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, in elf Staaten alle Finanzgeschäfte mit einer Abgabe von 0,1 Prozent, Derivate mit 0,01 Prozent zu belegen. Dies ist weltweit einzigartig. Die SPD und ihre französische Schwesterpartei PS freuen sich … Weiterlesen
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen plant, die Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im September vorzuverlegen. „Dass sie nun mit dem Bund zusammen wählen wollen, zeigt, dass sie gar nicht daran glaubt, aus eigener Kraft die Wahl gewinnen zu können“, … Weiterlesen
Das deutsch-französische Abkommen sollte vor 50 Jahren die Dämonen von gestern bändigen, Feindschaft und Krieg. Doch der Elysée-Vertrag verpflichtet die Partner zu mehr als guter Nachbarschaft: In der Krise müssen sie vorbildhaft zeigen, wie sich Wachstum und soziale Gerechtigkeit versöhnen … Weiterlesen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat dem künftigen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil, und der niedersächsischen SPD zum Wahlsieg gratuliert. Zugleich machte sie klar, dass die Wahl eine schwere Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedeute: „Frau Merkel ist eine Königin ohne … Weiterlesen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat dem künftigen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil, und der niedersächsischen SPD zum Wahlsieg gratuliert. Zugleich machte sie klar, dass die Wahl eine schwere Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedeute: „Frau Merkel ist eine Königin ohne … Weiterlesen
Jubelnder Empfang für Stephan Weil am Montag im Willy-Brandt-Haus. Nach dem sensationellen Wahlerfolg wurde der künftige Ministerpräsident von Niedersachsen am Morgen in der SPD-Parteizentrale in Berlin empfangen. „Lasst uns gemeinsam 2013 auch für die Bundespolitik zum Jahr des Wechsels machen“, … Weiterlesen
Was für ein Wahlabend! Und was für ein sensationeller Sieg für Rot-Grün! Nach einem unglaublich spannenden Herzschlagfinale hat Rot-Grün in Niedersachsen endgültig die Nase vorn. Es ist die zwölfte Landtagswahl in Folge, in der Angela Merkel keine einzige schwarz-gelbe Mehrheit … Weiterlesen
