Um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, will der Finanzminister den gesetzlichen Krankenversicherten tief in die Taschen greifen – und Privatversicherte schonen. Schäuble plant, den Gesundheitsfonds anzuzapfen. „Hirngespinst“ und „unverschämte Fortsetzung der schwarz-gelben Klientelpolitik“, heißt es aus der SPD.
Seit 150 Jahren kämpft die SPD erfolgreich für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. Sie steht für eine solidarische und fortschrittliche Gesellschaft. Deshalb blicken nicht nur Sozialdemokraten in diesem Jahr zurück – und auch nach vorne. Dieser Geburtstag wird groß gefeiert – … Weiterlesen
Banken zerschlagen, Banken hinter Gitter – glaubt man Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bewahrt die Politik die Steuerzahler in Deutschland mit „scharfen Gesetzen“ vor Milliardenrisiken. Während SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Zockern im Finanzcasino den Kampf angesagt hat, tun Schäubles Vorschläge weder … Weiterlesen
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisiert den beschlossenen EU-Haushalt als unseriöse Politik. Der Haushalt sei ohne überzeugenden Strukturwandel – weg von den alten Agrarsubventionen hin zu Zukunftsinvestitionen – nur „rückwärtsgewandt“. Im Gespräch mit SPD.de kündigt er an, dass das Europäische Parlament … Weiterlesen
Um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, will der Finanzminister den gesetzlichen Krankenversicherten tief in die Taschen greifen – und Privatversicherte schonen. Schäuble plant, den Gesundheitsfonds anzuzapfen. „Hirngespinst“ und „unverschämte Fortsetzung der schwarz-gelben Klientelpolitik“, heißt es aus der SPD.
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