Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über die „Konsequenzen der Konzessionsrichtlinie für den Trinkwasserbereich“ debattiert. Danach soll auch die Wasserversorgung in der Bundesrepublik europaweit ausgeschrieben werden und privatisiert werden können. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und … Weiterlesen
Die SPD will sich bis Montag auf eine Position zum EU-Hilfspaket für Zypern festlegen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte am Samstag, Aktionäre und die Gesellschafter von Banken müssten in „erster Instanz herangezogen werden“. In Zypern müsse der Weg gegen Geldwäsche und … Weiterlesen
Kein Management, keine Koordination, keine Entscheidungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Regierung ein Totalversagen bei der Energiewende vor. „Wenn Sie irgendwo ganze Arbeit geleistet haben, dann nur bei der Zerstörung der Glaubwürdigkeit der Energiewende!“, rief Gabriel am Donnerstag im Bundestag … Weiterlesen
Das Frauenzentrum in Wolfen konnte sich am Mittwoch, dem 13. März 2013 über einen besonderen Gast freuen. Zu einer gemeinsamen Gesprächsrunde hatten Helgard Neumann und Ines Chlebowski die Landtagsabgeordnete der Region Prof. Dr. Angela Kolb eingeladen. Vor Ort informierte sich … Weiterlesen
Bewegt sich Angela Merkel bei der Begrenzung überhöhter Managergehälter oder bleibt sie nur bei Ankündigungen? Das will die SPD-Fraktion wissen – und kündigt für die Zeit nach Ostern einen klaren, wirksamen Gesetzes-Vorschlag an.
Jahrelang hat sich die Koalition gegen eine BaföG-Reform gestemmt. Plötzlich zeigt sich Bildungsministerin Wanka (CDU) gesprächsbereit. Die SPD warnt die vehemente Befürworterin von Studiengebühren vor einem puren Wahlkampfmanöver. Wanka müsse ihrer Ankündigung jetzt Taten folgen lassen, fordert die rheinland-pfälzische Bildungsministerin … Weiterlesen
In der Vergangenheit hat Schwarz-Gelb alle SPD-Vorstöße blockiert, explodierende Managergehälter zu begrenzen. Nun kündigt Angela Merkel ein Gesetz für mehr Kontrolle der Gehälter durch die Aktionäre an. Ein Vorschlag, der „völlig untauglich“ ist, so SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er fordert, die … Weiterlesen
Die Brise weht vom Meer direkt ins Gesicht, die Luft schmeckt salzig. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist in Schleswig-Holstein. Zwischen den Meeren informiert er sich über die Probleme und Wünsche des deutschen Mittelstands.
Kein Management, keine Koordination, keine Entscheidungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Regierung ein Totalversagen bei der Energiewende vor. „Wenn Sie irgendwo ganze Arbeit geleistet haben, dann nur bei der Zerstörung der Glaubwürdigkeit der Energiewende!“, rief Gabriel am Donnerstag im Bundestag … Weiterlesen
