"Bei uns werden die Bürgerideen zum Programm“

Sechs Monate vor der Bundestagswahl hat der SPD-Vorstand den Entwurf des Regierungsprogramms 2013 vorgestellt: „Das Interessante an diesem Programm ist, dass es in Teilen von Menschen mitgeschrieben wurde, die nicht der SPD angehören. Im Rahmen des SPD Bürger-Dialogs sind uns … Weiterlesen

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Hessische Städte wählen SPD

Der SPD-Herausforderer Sven Gerich hat die Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden gewonnen. Gerich setzte sich am Sonntag in der Stichwahl gegen den CDU-Amtsinhaber Helmut Müller durch. Damit hat die CDU erneut den Chefsessel im Rathaus einer Großstadt verloren.

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Deutschland besser und gerechter regieren

Die SPD wird Deutschland regieren – besser und gerechter als es CDU, CSU und FDP vermögen: für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land! Am Donnerstag hat der SPD-Vorstand getagt und den Entwurf für Regierungsprogramm beschlossen. SPD.de erläutert die Kernpunkte … Weiterlesen

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Größte anzunehmende Verschleppung

Am 11. März 2011 traf ein Tsunami bei der Stadt Fuskushima auf japanisches Festland. Die 15 Meter hohen Wellen zerstörten ganze Dörfer und lösten einen schweren Reaktor-GAU aus. Insgesamt 19.000 Menschen starben. In Deutschland versprach Schwarz-Gelb die sogenannte Energiewende – … Weiterlesen

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Der fatale Irrtum des George W. Bush

Am 20. März 2013 ist es 10 Jahre her, dass die USA unter George W. Bush den Krieg gegen den Irak begann. Die damalige rot-grüne Bundesregierung stimmte gegen diesen Krieg und konnte im UN-Sicherheitsrat eine Legitimierung des völkerrechtswidrigen Vorgehens verhindern. … Weiterlesen

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Politik im Schnelldurchgang

Am Freitag war Peer Steinbrück in Baden-Württemberg. Es ist die dritte Station seiner Länderreise. Über 500 Menschen kamen abends zur „Klartext mit Peer Steinbrück“-Veranstaltung nach Karlsruhe, um mit dem SPD-Kanzlerkandidaten über ihre Wünsche, Anregungen und Fragen zu sprechen.

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"Schwarz-Gelb ist untätig in Bund und Land"

Die hessische SPD hat ihren Landtagswahlkampf gestartet. Auf dem Parteitag in Hanau stimmte Parteichef Schäfer-Gümbel die 350 Delegierten mit einer kämpferischen Rede auf die Wahl in Land und Bund im Herbst ein. Auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück war nach Hanau … Weiterlesen

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„Ich bin sehr beeindruckt“

Zwei Tage war Peer Steinbrück diese Woche in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs. SPD.de konnte kurz mit dem Kanzlerkandidaten über seine Eindrücke von der zweiten Station seiner Länderreise sprechen.

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Energiewendehälse


Herbe Klatsche für die Bundesregierung: Ein Gericht kassiert die 2011 von Schwarz-Gelb beschlossene Befreiung der energieintensiven Industrie von den Netzentgelten. Das Urteil macht – pünktlich zum Spitzentreffen im Kanzleramt – erneut klar: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kriegt die Energiewende nicht … Weiterlesen

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