Einen Monat nach seinem Tod ist der SPD-Politiker Egon Bahr am Donnerstag mit einer Gedenkfeier in Berlin geehrt worden. Europa habe „einen historischen Friedenspolitiker, unser Land einen großen Patrioten und die deutsche Sozialdemokratie einen ihrer bedeutendsten außenpolitischen Vordenker verloren“, sagte … Weiterlesen
Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag für einen neuen, modernen Investitionsschutz im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vorgelegt. „Das ist ein Durchbruch“, begrüßte Matthias Machnig (SPD), zuständiger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, den Reformvorschlag aus Brüssel.
„Die digitale Revolution durchzieht alle Bereiche der Gesellschaft. Unser Ziel ist es, das wirtschaftliche Potential zur Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt zu heben. Unser Land darf die digitale Entwicklung nicht verschlafen.“ Das erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde heute in … Weiterlesen
Der Flüchtlingszustrom verlangt nach Solidarität und Organisation. Das Bundeskabinett hatte sich am Dienstagabend mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder getroffen, um über Aufgaben und Verantwortlichkeiten zu beraten. Erste Entscheidungen wurden getroffen, weitere Schritte folgen auf dem Flüchtlingsgipfel am 24. … Weiterlesen
Seit neun Monaten gilt der Mindestlohn. Eine Erfolgsgeschichte, bilanziert der Deutsche Gewerkschaftsbund: „Löhne rauf, Aufstocker runter, Entwarnung bei Jobs und Preisen.“
Vizekanzler Sigmar Gabriel macht Druck für tragfähige Lösungen in der aktuellen Flüchtlingskrise – und kritisiert scharf das gestrige Verhandlungsergebnis der EU-Innenminister: „Europa hat sich ein weiteres Mal blamiert.“ Wichtig sei jetzt ein schnelles Treffen Staats- und Regierungschefs . Gemeinsam mit … Weiterlesen
„Die jetzt eingeführten Grenzkontrollen müssen eine auf wenige Tage begrenzte Notmaßnahme bleiben und schnellstmöglich aufgehoben werden. Wenn sich solche Kontrollmaßnahmen verfestigen, nimmt der Geist der europäischen Einigung und der Freizügigkeit in Europa Schaden. Das Problem heißt nicht Schengen, sondern Dublin. … Weiterlesen
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte am Montag einen Flüchtlingsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs. „Wir brauchen jetzt den Einsatz und die Solidarität aller europäischer Nachbarstaaten“, so Fahimi.
Mit den vorübergehenden Grenzkontrollen erhöht Deutschland den Druck auf die europäischen Partner. Denn viele Staaten weigern sich bislang, ihren Teil der Verantwortung für Flüchtlinge zu übernehmen. In einem Namensbeitrag für SPD.de sagt Parteichef Sigmar Gabriel, was Europa jetzt anpacken muss … Weiterlesen
