DGB zieht positive Mindestlohn-Bilanz
Seit neun Monaten gilt der Mindestlohn. Eine Erfolgsgeschichte, bilanziert der Deutsche Gewerkschaftsbund: „Löhne rauf, Aufstocker runter, Entwarnung bei Jobs und Preisen.“
SPD treibt Ergebnisse voran
Vizekanzler Sigmar Gabriel macht Druck für tragfähige Lösungen in der aktuellen Flüchtlingskrise – und kritisiert scharf das gestrige Verhandlungsergebnis der EU-Innenminister: „Europa hat sich ein weiteres Mal blamiert.“ Wichtig sei jetzt ein schnelles Treffen Staats- und Regierungschefs . Gemeinsam mit … Weiterlesen
Das Problem heißt nicht Schengen, sondern Dublin
„Die jetzt eingeführten Grenzkontrollen müssen eine auf wenige Tage begrenzte Notmaßnahme bleiben und schnellstmöglich aufgehoben werden. Wenn sich solche Kontrollmaßnahmen verfestigen, nimmt der Geist der europäischen Einigung und der Freizügigkeit in Europa Schaden. Das Problem heißt nicht Schengen, sondern Dublin. … Weiterlesen
Fahimi fordert EU-Flüchtlingsgipfel
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte am Montag einen Flüchtlingsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs. „Wir brauchen jetzt den Einsatz und die Solidarität aller europäischer Nachbarstaaten“, so Fahimi.
Kein Land kann die Aufgabe allein stemmen
Mit den vorübergehenden Grenzkontrollen erhöht Deutschland den Druck auf die europäischen Partner. Denn viele Staaten weigern sich bislang, ihren Teil der Verantwortung für Flüchtlinge zu übernehmen. In einem Namensbeitrag für SPD.de sagt Parteichef Sigmar Gabriel, was Europa jetzt anpacken muss … Weiterlesen
„Eine Frage der Menschenrechte.“
Die „HeForShe“-Kampagne der Vereinten Nationen fordert Männer und Jungen auf, sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rechte von Frauen einzusetzen. Denn noch immer werden Frauen weltweit stark benachteiligt.
Budde zur Zukunft der Arbeitsplätze im Maritim-Hotel Halle
Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat an den Betreiber des Maritim-Hotels in Halle appelliert, für alle Beschäftigten Arbeitsplätze in der künftigen Flüchtlingsunterkunft oder in anderen Betrieben zu garantieren. „Die Beträge, die das Land an die Betreibergesellschaft zahlt, machen sozialverträgliche … Weiterlesen
Freiwilligendienst für Flüchtlinge öffnen
Familienministerin Manuela Schwesig macht sich dafür stark, dass auch Flüchtlinge Freiwilligendienste leisten können. „Wir wollen Freiwilligendienste für Flüchtlinge, aber auch Freiwilligendienst von Flüchtlingen“, sagte Schwesig. „Das ist ein wichtiger Beitrag zur Integration.“
Die Herausforderung als Chance
Im richtigen Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation liegt für Vizekanzler Sigmar Gabriel auch der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Selten habe das Land so zusammengestand wie jetzt. „Das tut uns gut!“ Und wenn es gelinge, die Menschen schnell und gut … Weiterlesen