Nach den ambitionierten Beschlüssen der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik rückt jetzt Europa in den Fokus. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte am Mittwoch seinen Plan für eine gerechtere Verteilung in den Mitgliedstaaten vor. Und auch die SPD macht Druck.
Ein Sozialdemokrat hat ein ganzes Land verändert: Mit seinem hartnäckigen Kampf gegen das Vergessen prägte der Staatsanwalt Fritz Bauer in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts die junge Bundesrepublik. Bauer holte die Nazi-Verbrechen ans Licht der Öffentlichkeit, brachte Adolf Eichmann … Weiterlesen
Täglich erreichen tausende Frauen, Männer und Kinder Deutschland, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung sind. Wir als SPD heißen die Neuankömmlinge Willkommen und helfen vor Ort, um allen einen menschenwürdigen Start in ihrer neuen Heimat zu ermöglichen.
So geht verantwortungsbewusste Flüchtlingspolitik: International beeindruckt die überwältigende Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland. Und am Sonntag haben die Regierungsspitzen ein überzeugendes Paket geschnürt: zum Beispiel deutlich mehr Geld für Länder und Kommunen, günstigen Wohnraum für alle, bessere Integration, schnellere Verfahren. … Weiterlesen
Die SPD will, dass frei werdende Mittel, die bisher für Betreuungsgelder vorgesehen waren, Familien zugutekommen – zum Beispiel durch eine verbesserte Kinderbetreuung. „Sie dürfen nicht im Haushalt eingespart werden oder mit anderen Leistungen verrechnet werden“, hat Familienministerin Manuela Schwesig am … Weiterlesen
„Das ist ein guter Tag für Förderschüler und ihre Eltern in der Region Magdeburg.“ Mit diesen Worten kommentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde die Einigung über die Finanzierung eines Neubaus der Förderschule für Körperbehinderte in Magdeburg. Die Regierungsfraktionen im Landtag haben … Weiterlesen
Die SPD sieht Deutschland vor einer dreifachen Aufgabe der Integration: der menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen, dem sozialen Zusammenhalt unseres Landes und einer solidarischen europäischen Politik zum Schutz von flüchtenden Menschen und zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Sie fordert, die Aufnahme- und … Weiterlesen
Mit einem Empfang im Reichstagsgebäude haben SPD und Bundestagsfraktion am Samstag rund 400 ehrenamtliche Flüchtlingshelfer geehrt. Parteichef Sigmar Gabriel dankte den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ihr Engagement: „Ihr seid die Besten der Partei!“
Dass Demokraten am Freitag in Heidenau ein friedliches Willkommensfest mit Flüchtlingen feiern konnten, ist einem Jungsozialisten zu verdanken. Er sorgte dafür, dass das Versammlungsverbot vom Verwaltungsgericht per Eilentscheid kassiert wurde. „Was lernen wir daraus: Jurastudenten in Bonn wissen mehr über … Weiterlesen
