Eine Entscheidung von Gewicht: Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm abgewiesen. Der Fiskalpakt kann sofort ratifiziert werden, beim ESM müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagte Gerichtspräsident … Weiterlesen
Eine Entscheidung von Gewicht: Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm abgewiesen. Der Fiskalpakt kann sofort ratifiziert werden, beim ESM müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagte Gerichtspräsident … Weiterlesen
Eine Entscheidung von Gewicht: Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm abgewiesen. Der Fiskalpakt kann sofort ratifiziert werden, beim ESM müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagte Gerichtspräsident … Weiterlesen
Die Berlin Music Week geht zu Ende – doch die Probleme vieler Künstler bleiben: wenig Geld, unsichere Zukunftsaussichten und die Frage nach einem modernen Urheberrecht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb den Kreativpakt ins Leben gerufen, der diese Themen gebündelt angeht. Das … Weiterlesen
Auf seiner Sitzung am Montag (10. September) berät der SPD-Parteivorstand erstmals über ein neues Konzept zur Rentenpolitik. Das von der Parteiführung erarbeitete Eckpunkte-Papier trägt den Titel “Altersarmut bekämpfen. Lebensleistung honorieren. Flexible Übergänge in die Rente schaffen”. Der Entwurf bildet den … Weiterlesen
Die Ankündigung unbegrenzter Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) sorgt für vielstimmige Kritik an der Politik der Bundesregierung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte den Entscheid ein „Dokument des Scheiterns“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warnt vor Risiken für Steuerzahler.
Der Norden macht die Frauenquote klar: Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) hat für ihre Bundesratsinitiative zur Einführung einer gesetzlichen Quote für Aufsichtsräte inzwischen die Unterstützung einiger CDU-Länder. Im Gespräch mit SPD.de spricht die Senatorin über die geplanten Maßnahmen und die … Weiterlesen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei in Washington besucht. SPD.de erreichte sie im Shuttlebus zum Flieger nach Hause und befragte sie per SMS über ihre Eindrücke. Ein Gespräch über US-Präsident Barack Obama, Parteitagsinszenierungen, den Hass der Republikaner … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat dem Parlament ihre Unterstützung bei der Ausbildung der weißrussischen Miliz über Jahre hinweg verschwiegen. Anfragen durch die Opposition wurden nur lückenhaft oder gar nicht beantwortet. „Das werden wir als Fraktion nicht dulden“, sagt Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher … Weiterlesen
