Noch nicht mal das kriegen sie hin: Die CSU will die auf dem letzten Koalitionsgipfel beschlossene sogenannte „Lebensleistungsrente“ nicht mehr mittragen. Damit steht ein weiteres zentrales Reformvorhaben der Bundesregierung vor dem Aus. Die SPD ist und bleibt die einzige Partei … Weiterlesen
„Wir werden das Jahr 2013 zum Jahr einer neuen Ordnung der Arbeit machen“: Zum Jahresauftakt hat DGB-Chef Michael Sommer seine Vorschläge zu einer verstärkten Bekämpfung der Arbeitsarmut in Deutschland und Europa vorgelegt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sicherte den Gewerkschaften die Unterstützung … Weiterlesen
Die SPD will die explodierenden Mietpreise in Deutschland bekämpfen – ohne Investitionen zu bremsen. Für die FDP ist das SPD-Konzept für bezahlbares Wohnen hingegen ein „großes Investitionshinderungs-Programm“. „Die Kritik der FDP zeigt nur eins: Sie bleibt ihrer Klientelpolitik treu“, stellt … Weiterlesen
Die SPD will, dass Familien gerechter gefördert werden. Momentan profitieren Wohlhabende über den Kinderfreibetrag deutlich mehr als Normal- und Geringverdiener über das Kindergeld. Mit dem neuen, gerechten Kindergeld sollen vor allem Familien gefördert werden, die wenig verdienen, sagt SPD-Vize Manuela … Weiterlesen