Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Beschäftigtendatenschutz ziehen massive Kritik auf sich: „Es geht nur darum, gute Stimmung bei der Wirtschaft zu machen. Das hilft der FDP in ihrer Not. Doch Freiheit und Rechtsstaat hören nicht am Werkstor auf”, … Weiterlesen
Steuerbetrug untergräbt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die SPD nun Steuerkriminalität endlich einen Riegel vorschieben – und die Tatenlosigkeit von Schwarz-Gelb beenden. Dazu braucht es schärfere Regeln und konsequente Verfolgung. Denn: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine … Weiterlesen
Malu Dreyer soll neue Regierungschefin in Rheinland-Pfalz werden. Am Mittwoch will die 51-Jährige die Nachfolger von Kurt Beck antreten. Im Gespräch mit SPD.de berichtet sie über Aufregung, aber auch Vorfreude. Dreyer will an Kurt Becks reiches Erbe anknüpfen und eigene … Weiterlesen
Noch nicht mal das kriegen sie hin: Die CSU will die auf dem letzten Koalitionsgipfel beschlossene sogenannte „Lebensleistungsrente“ nicht mehr mittragen. Damit steht ein weiteres zentrales Reformvorhaben der Bundesregierung vor dem Aus. Die SPD ist und bleibt die einzige Partei … Weiterlesen