Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Beschäftigtendatenschutz ziehen massive Kritik auf sich: „Es geht nur darum, gute Stimmung bei der Wirtschaft zu machen. Das hilft der FDP in ihrer Not. Doch Freiheit und Rechtsstaat hören nicht am Werkstor auf”, … Weiterlesen
Steuerbetrug untergräbt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die SPD nun Steuerkriminalität endlich einen Riegel vorschieben – und die Tatenlosigkeit von Schwarz-Gelb beenden. Dazu braucht es schärfere Regeln und konsequente Verfolgung. Denn: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine … Weiterlesen
Malu Dreyer soll neue Regierungschefin in Rheinland-Pfalz werden. Am Mittwoch will die 51-Jährige die Nachfolger von Kurt Beck antreten. Im Gespräch mit SPD.de berichtet sie über Aufregung, aber auch Vorfreude. Dreyer will an Kurt Becks reiches Erbe anknüpfen und eigene … Weiterlesen
Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Beschäftigtendatenschutz ziehen massive Kritik auf sich: „Das ist eine Mogelpackung. Hier werden nur die Arbeitgeberinteressen vertreten. Arbeitnehmerdaten werden nicht geschützt“, sagt Christine Lamprecht von der SPD-Bundestagsfraktion