Die Pläne der SPD zum Kampf gegen Steuerbetrug schlagen hohe Wellen: Nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) behauptet, Schweizer Bankmanager würden sich über das Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens „freuen“. SPD.de macht im Faktencheck klar: Das stimmt nicht.
Eine Familie aus Braunschweig erwartet SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück diesen Montag zum Kaffee. Steinbrück will Kuchen mitbringen. Seine Gastgeber haben dazu 20 Freunde und Verwandte eingeladen. Pressevertreter müssen draußen bleiben.
Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Beschäftigtendatenschutz ziehen massive Kritik auf sich: „Es geht nur darum, gute Stimmung bei der Wirtschaft zu machen. Das hilft der FDP in ihrer Not. Doch Freiheit und Rechtsstaat hören nicht am Werkstor auf”, … Weiterlesen
Steuerbetrug untergräbt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die SPD nun Steuerkriminalität endlich einen Riegel vorschieben – und die Tatenlosigkeit von Schwarz-Gelb beenden. Dazu braucht es schärfere Regeln und konsequente Verfolgung. Denn: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine … Weiterlesen