Die schwarz-gelbe Koalition ist sich mal wieder nicht einig. Diesmal geht es um die Regelung der Sterbehilfe. Während die einen in der CDU das Gesetz zum Sterbehilfeverbot verschärfen wollen, hält die FDP am ersten Entwurf fest. Doch das ist nicht … Weiterlesen
Bei Neuvermietungen schlagen die Vermieter in Deutschlands Städten kräftig drauf: Einer Studie zufolge müssen Wohnungssuchende im Vergleich zu Bestandsmieten bis zu 44 Prozent mehr zahlen. Die SPD hat mit ihrem kürzlich vorgestellten Konzept gegen Mieterhöhungen die richtigen Antworten auf das … Weiterlesen
Auf der Zielgeraden zur Landtagswahl in Niedersachsen legt die SPD nochmals eine Schippe für den Politikwechsel drauf. In mehreren Kundgebungen und landesweiten Aktionen machen die Sozialdemokraten klar: Am Sonntag kommt es auf jeden Einzelnen an. Deshalb mit beiden Stimmen SPD … Weiterlesen
Die Bundesregierung halbiert ihre Konjunkturprognose für 2013. Noch im Herbst 2012 hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) 1,0 Prozent Wachstum angepeilt – nun sind es nur noch 0,4 Prozent! Doch trotz dieser katastrophalen Zahlen ergeht sich die Regierung in Eigenlob. SPD-Fraktionsvize … Weiterlesen