Drastisch steigende Mieten verdrängen Menschen aus ihren Stadtteilen und zerstören den sozialen Zusammenhalt. Doch wer hat die richtige Antwort gegen die Wohnungsnot und explodierenden Mietpreise? Für Baubranche und Mieterbund gibt es einen klaren Sieger: Peer Steinbrück und die SPD.
Die jüngst verabschiedete EU-Konzessionsrichtlinie regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge – wie zum Beispiel die Trinkwasserversorgung – neu: Künftig entscheidet die Wirtschaftlichkeit. Kritiker befürchten Privatisierungen. Die SPD-Europapolitiker Evelyne Gebhardt und Peter Simon sprechen sich in einem Gastbeitrag auf SPD.de klar dagegen … Weiterlesen
Schwarz-Gelb scheitert weiter an sich selbst: Der Koalitionsausschuss vertagt abermals wichtige Entscheidung zur Rentenreform und zur Energiewende. Klärung gab es nur in einer Frage: Am 22. September will die Bundesregierung sich endlich abwählen lassen.
Im letzten Jahr hat der Staat so viel Geld eingenommen wie nie zuvor – trotzdem fehlen im Haushalt sechs Milliarden Euro! Die will die Bundesregierung jetzt ressortübergreifend einsparen. Ein Offenbarungseid, der zeigt: Die teuren Geschenke ans schwarz-gelbe Klientel bezahlen am … Weiterlesen