Schwarz-Gelb scheitert weiter an sich selbst: Der Koalitionsausschuss vertagt abermals wichtige Entscheidung zur Rentenreform und zur Energiewende. Klärung gab es nur in einer Frage: Am 22. September will die Bundesregierung sich endlich abwählen lassen.
Im letzten Jahr hat der Staat so viel Geld eingenommen wie nie zuvor – trotzdem fehlen im Haushalt sechs Milliarden Euro! Die will die Bundesregierung jetzt ressortübergreifend einsparen. Ein Offenbarungseid, der zeigt: Die teuren Geschenke ans schwarz-gelbe Klientel bezahlen am … Weiterlesen
Bürgerschaftliches Engagement hat seinen Preis – den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis. Jährlich zeichnet die SPD damit Menschen aus, die sich für unsere Gesellschaft und Demokratie einsetzen. Es geht um Mut zu Veränderung und zum Widerspruch. Es geht um neue Ideen – und um … Weiterlesen
Welch ein Sieg für die „Demokratie von unten“! Was für ein Endspurt! Das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern war erfolgreich. Die Bayern wollen einen Volksentscheid über die Studiengebühren. Die Zehn-Prozent-Hürde wurde deutlicher als erwartet übersprungen.