Die jüngst verabschiedete EU-Konzessionsrichtlinie regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge – wie zum Beispiel die Trinkwasserversorgung – neu: Künftig entscheidet die Wirtschaftlichkeit. Kritiker befürchten Privatisierungen. Die SPD-Europapolitiker Evelyne Gebhardt und Peter Simon sprechen sich in einem Gastbeitrag auf SPD.de klar dagegen … Weiterlesen
Schwarz-Gelb scheitert weiter an sich selbst: Der Koalitionsausschuss vertagt abermals wichtige Entscheidung zur Rentenreform und zur Energiewende. Klärung gab es nur in einer Frage: Am 22. September will die Bundesregierung sich endlich abwählen lassen.
Seit über einer Woche debattiert Deutschland über Sexismus und sexuelle Übergriffe im Alltag. Ob im Netz, in TV-Talks, Zeitungen oder am Arbeitsplatz – überall wird heftig diskutiert. In ihrem Gastbeitrag schreibt die Diplom-Soziologin Anna-Katharina Meßmer, warum die Sexismus-Debatte längst überfällig … Weiterlesen
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kritisierte am Sonntag in “Bild am Sonntag” den Aktionsplan von Umweltminister Peter Altmaier: Damit erreiche die Bundesregierung keine Strompreisbremse, sondern eine Investitionsbremse. Gabriel fordert, die erhöhten Einnahmen über die Mehrwertsteuer aus der Ökostrom-Umlage an die Stromkunden zurückzugeben.