Die jüngst verabschiedete EU-Konzessionsrichtlinie regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge – wie zum Beispiel die Trinkwasserversorgung – neu: Künftig entscheidet die Wirtschaftlichkeit. Kritiker befürchten Privatisierungen. Die SPD-Europapolitiker Evelyne Gebhardt und Peter Simon sprechen sich in einem Gastbeitrag auf SPD.de klar dagegen … Weiterlesen
Drastisch steigende Mieten verdrängen Menschen aus ihren Stadtteilen und zerstören den sozialen Zusammenhalt. Doch wer hat die richtige Antwort gegen die Wohnungsnot und explodierenden Mietpreise? Für Baubranche und Mieterbund gibt es einen klaren Sieger: Peer Steinbrück und die SPD.
Bürgerschaftliches Engagement hat seinen Preis – den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis. Jährlich zeichnet die SPD damit Menschen aus, die sich für unsere Gesellschaft und Demokratie einsetzen. Es geht um Mut zu Veränderung und zum Widerspruch. Es geht um neue Ideen – und um … Weiterlesen
Im letzten Jahr hat der Staat so viel Geld eingenommen wie nie zuvor – trotzdem fehlen im Haushalt sechs Milliarden Euro! Die will die Bundesregierung jetzt ressortübergreifend einsparen. Ein Offenbarungseid, der zeigt: Die teuren Geschenke ans schwarz-gelbe Klientel bezahlen am … Weiterlesen