Die Landesregierungen von Bayern und Hessen haben heute in einer gemeinsamen Kabinettsitzung beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. Dabei soll ein neuer Finanzausgleich auf mehr Ausgabendisziplin und größerer Leistungsbereitschaft setzen. Dazu erklärt Krimhild Niestädt, finanzpolitische Sprecherin und … Weiterlesen
Schwarz-gelbe Familienpolitik ist teuer und unwirksam – so das Fazit einer von der Bundesregierung beauftragten, bislang aber zurückgehaltenen Studie. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte das Ergebnis des Gutachtens scharf und machte klar: Familien sind vielfältig, dies erfordert moderne Familienpolitik.
Ergebnis einer bislang unveröffentlichten Studie der Bundesregierung: die Familienpolitik ist teuer und ineffizient. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt das gesamte System der familienpolitische Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Der Fokus müsse auf einer „verbesserten Betreuung liegen.“
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kritisierte am Sonntag in “Bild am Sonntag” den Aktionsplan von Umweltminister Peter Altmaier: Damit erreiche die Bundesregierung keine Strompreisbremse, sondern eine Investitionsbremse. Gabriel fordert, die erhöhten Einnahmen über die Mehrwertsteuer aus der Ökostrom-Umlage an die Stromkunden zurückzugeben.