Die Debatte um das Scheitern der schwarz-gelben Familienpolitik anlässlich einer noch nicht veröffentlichten Studie der Bundesregierung schlägt hohe Wellen. SPD-Vize Manuela Schwesig kritisiert die Nichtveröffentlichung des Berichts als „beschämend“ – und fordert eine sozial gerechte und moderne Familienpolitik.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist zu politischen Gesprächen in mehreren europäischen Ländern unterwegs. Zu seinen Gesprächspartnern zählen der irische Außenminister Gilmore, der britische Labour-Chef Miliband und der griechische Premier Samaras. Steinbrücks Botschaft: Eine SPD-geführte Bundesregierung wird ein verlässlicher Partner bleiben.
Schwarz-gelbe Familienpolitik ist teuer und unwirksam – so das Fazit einer von der Bundesregierung beauftragten, bislang aber zurückgehaltenen Studie. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte das Ergebnis des Gutachtens scharf und machte klar: Familien sind vielfältig, dies erfordert moderne Familienpolitik.
Nun steht es fest: Annette Schavan (CDU) verliert ihren Doktortitel. Die Universität Düsseldorf begründete dies mit „vorsätzlicher Täuschung“ in ihrer Promotionsarbeit. Schavan will Bildungsministerin bleiben – mit dem „vollen Vertrauen“ der Bundeskanzlerin im Rücken. Doch ein solches Vertrauen währte bereits … Weiterlesen