Armutsbericht unter Beschuss

Das dürfte eine spannende Debatte werden! Am Donnerstag diskutiert der Bundestag über den von der Bundesregierung beschönigten Armutsbericht. Im ersten Entwurf hatten die Mitarbeiter von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch den Mut, die bittere Spaltung unserer Gesellschaft ungeschminkt … Weiterlesen

"Beschlüsse der Regierung sind ein Witz"

Der Fall Amazon hat in Deutschland eine Debatte über schlechte Arbeitsbedingungen in einigen deutschen Unternehmen ausgelöst. Die SPD-Fraktion will mit einem Gesetzesentwurf den Weg frei machen für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und bessere Arbeitsbedingungen. „Die Bundesregierung trägt … Weiterlesen

Ein Sieg für Familien

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag homosexuellen Lebenspartnern mehr Rechte bei Adoptionen zugesprochen. Dazu SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: “Es muss endlich erlaubt sein, dass auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften Kinder adoptieren und ein normales Familienleben führen können. Die CDU hinkt erkennbar unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit … Weiterlesen

Europa nicht kaputtsparen

Mahnung vor der Sparwut: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bei einem Besuch in Brüssel vor einseitiger Sparpolitik zur Bekämpfung der Eurokrise gewarnt. „Es geht darum, eine solche Konsolidierung so zu kalibrieren, dass sie nicht tödlich ist“, sagte Steinbrück am Dienstag bei … Weiterlesen

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