Nach den Ankäufen der Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerkriminellen drastisch angestiegen. Das sei der „beste Beweis“ dafür, dass die Steuerhinterzieher das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz „nicht fürchten, sondern darauf hoffen“, sagt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans … Weiterlesen
Klamme Kommunen, leere Kassen – mit solchen Problemen muss sich Bürgermeister Andreas Schulz aus Ebsdorfergrund in Hessen nicht mehr herumschlagen. Als der SPD-Politiker 1992 das Ruder übernahm, war die Gemeinde hoch verschuldet. Heute ist die Kommune schuldenfrei. Wie das möglich … Weiterlesen
Wirtschaftlicher Druck, mehr Kontrollen und immer ältere Bewohner, so beschreibt Andreas Wedeking, Leiter von zwei Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen, die Entwicklung im Pflegebereich. Im Interview zur SPD.de-Serie „Dienst am Menschen“ spricht Wedeking über Zunahme demenzieller Erkrankungen, über Geburtstage jenseits der 100 … Weiterlesen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein schärferes Vorgehen gegen Schweizer Banken verlangt, die Deutschen beim Steuerbetrug helfen. “Hier reden wir über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland”, sagte Gabriel im Deutschlandfunk (Sonntag).
Der demografische Wandel lässt unsere Bevölkerung rasant altern. Und die Zahl pflegebedürftiger Menschen nimmt zu. Heute sind es 2,42 Millionen, 2030 sollen es 3,37 Millionen Menschen sein. In einem Gastbeitrag für SPD.de spricht Wilhelm Schmidt, Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), über … Weiterlesen
Die SPD fordert die Union auf, die Zeichen der Zeit zu erkennen und ihre diskriminierende Haltung gegenüber schwulen und lesbischen Paaren zu ändern. Die SPD-Fraktion kündigt im Bundestag einen Gruppenantrag zur steuerlichen Gleichbehandlung homosexueller Paare mit Eheleuten an.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert Bayerns Finanzminister Söder für dessen Griechenland-Sprüche scharf. Er mahnt, die Völker Europas nicht aus „innenpolitischem Kalkül“ gegeneinander auszuspielen. Schulz unterstützt im Gespräch mit SPD.de die Forderung von SPD-Chef Gabriel nach einer gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik in … Weiterlesen
Hohe Verantwortung, schlechte Bezahlung, ausgebrannte Kollegen und ein Leben im Takt des Schichtdiensts – so schildert Altenpfleger Lorenz F.*, 34 auf SPD.de seinen Arbeitsalltag in einem privaten Pflegeheim. Sein Bericht eröffnet unseren neuen Themenschwerpunkt „Dienst am Menschen“, den wir in … Weiterlesen
Drei Jahre Haft für Kreml-Kritik: Das fordert die Moskauer Staatsanwaltschaft im Prozess gegen die russische Punkband „Pussy Riot“. Die drei jungen Frauen hatten in einer Kirche gegen den Präsident Wladimir Putin protestiert. SPD.de sprach mit dem russischen Sozialdemokraten Boris Guseletow … Weiterlesen
