Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse im Internet. Man möchte der Bundesregierung fast gratulieren, schließlich hat sie überhaupt mal etwas auf den Weg gebracht. Wäre es doch nur nicht so ein Mist – inhaltlich wie politisch.
Der Mann mit dem Bart tritt ab: Der SPD-Politiker und stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren. „Ich will rechtzeitig und freiwillig gehen“, sagt Thierse im SPD.de-Interview. Ein Gespräch übers Aufhören, Neuanfänge und … Weiterlesen
Verrückte Welt: Da stellt sich die CDU mit großem Getöse hinter ihre Familienministerin und die sogenannte „Flexi-Quote“ – und macht zugleich klar, dass Dank der FDP bis zur Bundestagswahl daraus eh nichts mehr wird. Nicht schlimm, meint ein jüngst aufgetauchtes … Weiterlesen
Die Gläubigerversammlung des seit April insolventen Photovoltaik- Unternehmens Q- Cells hat heute beschlossen, das Übernahmeangebot des südkoreanischen Mischkonzern Hanwha anzunehmen. Damit kann Q- Cells nun für die Zukunft planen. Zu den insgesamt 47 anwesenden Gläubigern gehörte auch das Land Sachsen- … Weiterlesen
Die SPD stellt Umweltminister Peter Altmaier zum Amtsjubiläum ein schlechtes Zeugnis aus: Der Minister hat kein Konzept für die Energiewende und knickt mit der angekündigten Bremse für den Ökostrom-Ausbau vor der Industrie ein. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel schlägt im Streit … Weiterlesen
Über das Betreuungsgeld ist alles gesagt? Nicht ganz! Die SPD-Bundestagsfraktion präsentierte am Dienstag einen neuen Diskussionsbaustein. Sie hatte den Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland um ein Rechtsgutachten gebeten. Dieser prüfte, ob der vorliegende Gesetzentwurf mit den Grundrechten vereinbar ist. Er … Weiterlesen
Das vorläufige Aus für die Flexi-Quote ist besiegelt. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) scheitert selbst mit ihrer weichgespülten Frauenquote am Widerstand ihrer Koalitionskollegen. Ein Machtwechsel im Bund muss her, so das Fazit von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: “Wir Frauen haben von dieser … Weiterlesen
In seiner heutigen Sitzung berät der Finanzausschuss die Änderungen des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013). „Mit unseren Änderungen reagieren wir auf die Entwicklung in den Bereichen Forschung, Innovation und Wirtschaftsförderung“, erklärten die finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Barthel, und der SPD-Fraktion, … Weiterlesen
Die Gläubigerversammlung des seit April insolventen Photovoltaik-Unternehmens Q-Cells hat heute beschlossen, das Übernahmeangebot des südkoreanischen Mischkonzern Hanwha anzunehmen. Damit kann Q-Cells nun für die Zukunft planen. Zu den insgesamt 47 anwesenden Gläubigern gehörte auch das Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt Ronald … Weiterlesen
