SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung in einem Rundumschlag scharf kritisiert: „Unverantwortlich“ der Panzer-Deal mit Saudi-Arabien, „bröckelnd“ der Zustand der Union, die Kanzlerin eingeklemmt „zwischen Baum und Borke“. Gegen die ideen- und prinzipienlose Politik der Bundesregierung sei die SPD „die … Weiterlesen
Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet aktuell von einer Anfrage Saudi-Arabiens nach Lieferung von mehreren hundert Radpanzern. „Unter Schwarz-Gelb floriert das deutsche Rüstungsexportgeschäft wie noch nie“, kritisierte SPD-Politiker Gernot Erler am Montag die Rüstungspolitik der Bundesregierung. Andrea Nahles bezeichnete das geplante Panzergeschäft … Weiterlesen
Nach über 40 Jahren CDU-Regentschaft wird der SPD-Politiker Frank Mentrup neuer Oberbürgermeister in Karlsruhe. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles freut sich, dass die SPD damit ihre Wahlerfolge in den großen Städten fortsetzt. „Und die CDU verliert mit Karlsruhe die letzte Großstadt in … Weiterlesen
In seiner heutigen Sitzung führte der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft eine Anhörung zur Energiestudie der Landesregierung durch. Die im Sommer 2012 veröffentlichte Studie soll die Basis für die Fortschreibung des Landesenergiekonzeptes sein. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschafts- und energiepolitischer … Weiterlesen
Der SPD-Parteikonvent hat am vergangenen Samstag einstimmig das SPD-Rentenkonzept verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn: „Mit dem Rentenbeschluss hat die SPD die Rentenpolitik wieder vom Kopf auf die Füße gestellt. Die Partei hat … Weiterlesen
Der SPD-Parteikonvent hat heute in Berlin das neue SPD-Rentenkonzept beschlossen. Darin kündigt sie an, dass im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 die Ost-Renten bis 2020 stufenweise auf das Westniveau angehoben werden. Dazu sollen zunächst pauschal bewertete Versicherungszeiten wie … Weiterlesen
Kultusminister Stephan Dorgerloh hat heute in Magdeburg den 4. Sachsen-Anhalt-Monitor – “Mitten im Land – Blicke auf das Eigene und das Fremde” vorgestellt. Danach gehen rechtsextreme und ausländerfeindliche Einstellungen zurück. So sei das Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit in den letzten drei … Weiterlesen
gratis porno Heute haben die Netzbetreibern den Anstieg EEG-Umlage im kommenden Jahr auf 5,27 ct/kWh bekannt gegeben. Das bedeutet eine Erhöhung der EEG-Umlage um fast 50 % und einen Strompreisanstieg von ca. 8 %. Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher … Weiterlesen
gratis porno Nachdem gestern öffentlich wurde, dass die EEG-Umlage für die Förderung erneuerbarer Energien auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen soll, hat Umweltminister Peter Altmaier heute in Berlin seine Pläne zur Energiewende vorgestellt. Danach soll der Anteil des sogenannten Ökostroms … Weiterlesen
